Mettmann: Das Wasser steht bis zum Hals
Mettmann droht der Kollaps. Die CDU hofft auf Steuererhöhungen, einen erhöhten Bädereintritt und Ideen der Bürger.
Mettmann. Mettmann droht der finanzielle Kollaps. Die Ausgaben der Stadt werden in den nächsten Jahren die Einnahmen deutlich überschreiten. In diesem Jahr wird sich das Defizit auf 6,87 Millionen Euro belaufen. Im kommenden Jahr auf 8,05 Millionen Euro. Massive Einbrüche bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer treiben Mettmann an die Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung.
Nur mit spürbaren Einschnitten und deutlichen Mehrbelastungen für die Bürger kann die Talfahrt der Stadt aufgehalten werden. Steuererhöhungen, höhere Eintrittsgelder für die Mettmanner Bäder, höhere Entgelte für Musikschule und Stadtbibliothek, Sportstättennutzungsgebühr für die Vereine, die Anhebung der Parkgebühren und Abriss der Stadthalle sind nur einige Punkte eines Haushaltssicherungsprogramms, mit dem die Verwaltung versuchen will, den städtischen Haushalt bis 2014 wieder auszugleichen.
Gelingt der Haushaltsausgleich nicht, müssen alle freiwilligen Aufgaben der Stadt, wie etwa Zuschüsse für die Vereine, vom Kreis Mettmann genehmigt werden. Mettmann wird fremdbestimmt, der Gestaltungsraum der Politik wird noch kleiner, als er ohnehin schon ist.
Wo soll und kann die Stadt sparen? Welchen Beitrag soll und kann der Bürger tragen, um Mettmann vor dem Nothaushalt zu bewahren? Mit diesen Fragen hat die CDU am Montagabend eine Bürgerinformationsveranstaltung eröffnet, bei der die Politiker in der Überzahl waren.
Nur acht Bürger, darunter ein Ehepaar aus Haan, zeigten überhaupt Interesse, mit der CDU im Konferenzraum der Neandertalhalle über Mettmanns Geldnöte zu sprechen.
"Eigentlich müsste der Raum überquellen", wunderte sich die Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker über das Desinteresse. "Das Geschrei wird dann groß, wenn die neuen Steuerbescheide und Gebührenerhöhungen kommen", meinte sie enttäuscht.
Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Stadt traten die Themen des Abends, Steuern, Sport und Musikschule, die in kleinen Runden diskutiert werden sollten, in den Hintergrund. Wie kann Mettmann noch gerettet werden? Eine Antwort auf diese Frage wurde nicht gefunden.
Peter Feyen, der Vorsitzende des Bürgerforums, erklärte, dass Mettmann es ohne den Einsatz der Bürger nicht schaffen werde, die finanzielle Talfahrt zu stoppen. Die Mettmanner müssten sich mehr für ihre Stadt einsetzen, etwa bei der Straßenreinigung sowie der Pflege von öffentlichen Grünanlagen.
Feyens theoretischer Ansatz, dass jeder Bürger einen Euro pro Monat für die Stadt spenden sollte, sehen die CDU-Politiker dagegen mit Skepsis. Ute Stöcker: "Für alles, was vor seiner Haustür passiert, ist der Bürger mit einer großen Kritikfreude ausgestattet. Aber 50 Meter weiter interessiert ihn schon nichts mehr."
Dass die CDU jetzt gegen Steuererhöhungen, gegen den Abriss der Stadthalle sowie für den Erhalt der Musikschule ist, stimmte die Bürger zufrieden. Sie erklärten sich zudem mit Erhöhungen der Eintrittsgelder für das Hallenbad, die Einführung von Benutzungsentgelten für Sportstätten und den Einsatz von Honorarkräften in der Musikschule einverstanden.
Doch einen Plan, den Haushalt ohne Steuererhöhungen und den Abriss der Stadthalle wieder ins Lot zu bekommen, hat die CDU nicht. Sie setzt auf das Prinzip Hoffnung. Hoffnung, dass sich die Auftragslage und somit die Umsätze der Unternehmen steigern und mehr Steuern in die Stadtkasse fließen.
