(Red/von) Wie jetzt bekannt wurde, sind in den Haushaltsumschichtungen für 2024 und für 2025 weitere Einsparungen im Bundeshaushalt für das SGB ll von 1,4 Milliarden Euro geplant, was sich direkt auf die Jobcenter vor Ort massiv auswirken wird. Das Ziel der Bürgergeldreform war und ist es, mehr Beratung, Qualifizierung und Beschäftigung zu ermöglichen. Die Mittel in den Jobcentern hierfür sind jedoch schon jetzt nicht ausreichend.

Die katholischen Träger der Beschäftigungsförderung im Kreis Mettmann, darunter auch Lilo Löffler vom SKFM Mettmann Berthold Santjer vom SKFM Erkrath, sprechen sich ausdrücklich gegen die geplanten Kürzungen aus. Diese Politik hätte drastische Auswirkungen und gefährde funktionierende, etablierte Strukturen im Kreis, heißt es. Bei einer steigenden Arbeitslosenquote von momentan 6,3 Prozent und einem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften auf 7,9 Prozent im Kreis Mettmann wären mehr Mittel erforderlich, statt Kürzungen vorzunehmen, da auch die Unterstützungsbedarfe der Leistungsbeziehenden deutlich gestiegen wären.

ln den vergangenen Jahren erfolgten bereits massive Einsparungen, die den Wandel und vor allem die weitreichenden Teuerungen ignorierten. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden an die 100 niedrigschwellige Arbeitsplätze im Bereich der Arbeitsgelegenheitsmaßnahmen weggestrichen. ln diesem Jahr bedeutete das für die Träger in der Beschäftigungsförderung kreisweit eine Reduzierung von 18 Prozent. Dieses weniger an Plätzen bedeute ein weniger an beruflicher und sozialer Teilhabe für die Langzeitarbeitslosen.

Überbrückungen von beschäftigungslosen Phasen, Aufbau und vor allem Erhalt einer geregelten Tagesstruktur und niedrigschwelliger Zugang zu Beratung und pädagogischer Betreuung fallen weg, was neue Probleme und die Verfestigung der Arbeits- und Perspektivlosigkeit zementiert. Bereits jetzt sind die 2019 eingeführten lnstrumente zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nicht mehr vollumfänglich umsetz- und einsetzbar, da nicht genug Geld da ist. Die angestrebte Entfaltungsmöglichkeit des Teilhabe-Chancen-Gesetzes wird konterkariert.

Es brauche mehr dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung für benachteiligte Arbeitslose, um lnklusion zu erreichen. lnsbesondere in Zeiten, in denen neben dem Fachkräftemangel zunehmend akuter Mangel an Arbeitskräften besteht. Die Kürzungen gefährden nicht nur die (Re-)lntegration von Langzeitarbeitslosen, sondern auch die lnfrastruktur der Träger der Beschäftigungsförderung. Die finanziellen Rahmenbedingungen stellen bereits jetzt eine immense Belastung dar und können nur mit großer Mühe erhalten werden. Es fehlt an Sockelfinanzierung für Sozialkaufhäuser oder Radstationen. Fallen diese Einrichtungen weg, sind Arbeitsplätze von hauptamtlichen Mitarbeitern gefährdet.