(albo) Die Wählergemeinschaft M.U.T. (Mettmann. Unabhängig. Transparent.) hat für den Haupt- und Finanzausschuss in der kommenden Woche einen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, alle geplanten Großprojekte angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt Mettmann zeitlich zu strecken. Außerdem sollen nach Meinung der Lokalpolitiker realistische Zeit- und Kostenschätzungen sowie Finanzierungskonzepte erstellt werden. Weiter fordert die Wählergemeinschaft, dass nur absolut notwendige Maßnahmen durchgeführt werden und Wirtschaftlichkeitsberechnungen ausgearbeitet werden.
Eine abschließende Entscheidung über ein über 300 Millionen Euro schweres Maßnahmenpakt könne laut M.U.T. erst verantwortungsvoll getroffen werden, wenn die Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen im Vorfeld detailliert ausgearbeitet und abgewogen werden können. „Eine Entscheidung dieser weitreichenden Tragweite muss mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen“, sagt Fraktionsvorsitzender André Bär. Aus diesem Grund beantragen die Lokalpolitiker daher die komplette Überarbeitung des „Masterplan Mettmann“ mit dem Ziel, maßvolle Modernisierungsmaßnahmen in Einklang mit der angespannten Finanzlage zu bringen.
So könne nach Angaben von M.U.T. beispielsweise ein Ausbau der bestehenden Schulgebäude am Goethepark anstelle eines Gesamtschul-Neubaus auf grüner Wiese angegangen werden. Ebenso sei ein Weiterbetrieb des bestehenden Hallenbads in guter zentraler Lage mit geringstmöglichen Mitteln anstelle eines kostspieligen Hallenbad-Neubaus aus ihrer Sicht möglich.
Dass in Bildung investiert werden muss, sei auch für sie unstrittig. „Es muss aber die Frage gestellt werden, wie all diese Vorhaben finanziert werden sollen und wie realistisch, gerade auch mit Blick in die Vergangenheit, eine Umsetzung aller Projekte im angedachten Zeitrahmen ist“, betont Regina Lenz, Mitglied im Teamvorstand der Wählergemeinschaft.
Aus diesem Grund schlägt die Fraktion von André Bär vor, die finanziellen Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro für den Neubau Feuerwache Peckhaus zu streichen und die Planungen für den Standort zu pausieren, bis eine Vorlage der Neubewertung des Standorts Laubacher Straße sowie die Bewertung eines möglichen permanenten Standorts Willettstraße vorliegt.
Außerdem schlägt M.U.T. vor, die finanziellen Mittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro für den Neubau des Baubetriebshofs zu streichen. Nach aktuellem Kenntnisstand gebe es hierfür keinerlei konkrete Planungen. Eine detaillierte Berechnung der voraussichtlichen Herstellungskosten sowie der Folgekosten liege ebenso wenig vor wie mögliche Alternativen, begründen die Lokalpolitiker ihren Vorschlag.
Statt des Hallenbad-Neubaus solle zunächst eine konkrete Planung ausgearbeitet werden, um im Anschluss daran eine Entscheidung zu treffen. Bis dahin, so schlägt M.U.T. vor, soll im bestehenden Hallenbad lediglich die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Damit wäre ein ordnungsgemäßer Betrieb gewährleistet und Schul- und Vereinsschwimmen wären gesichert.
