(albo) Am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD in Berlin unterzeichnet. Nachdem sich bereits der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Mettmann I Klaus Wiener erfreut über die Übereinkunft zeigte, haben sich jetzt auch die Mettmanner Sozialdemokraten in einem Schreiben hierzu geäußert. „Die SPD Mettmann begrüßt das Zustandekommen des Koalitionsvertrags und ist zuversichtlich, dass die sich nun formende Koalition ihre Ziele mit Ehrgeiz und auch der notwendigen Demut vor den zahlreichen Aufgaben verfolgen wird“, schreiben Ortsvereinsvorsitzender Matthias Stascheit und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat Florian Peters.
In diesen politisch unbeständigen Zeiten sei es wichtig, dass die Akteure der Mitte gesprächs- und kompromissfähig bleiben. Nach dem in ungewohnter Weise spannungsgeladenen Wahlkampf sei es ein wichtiges Signal, sich nun gemeinsam dem Ziel zu widmen, Themen pragmatisch anzugehen und Deutschland in den nächsten Jahren zu gestalten – gerade in Anbetracht der weltpolitischen Verschiebungen und zunehmender Skrupellosigkeit nationalistischer Strömungen, heißt es in dem Schreiben der Sozialdemokraten.
Für sie als Sozialdemokraten sei es wichtig gewesen, dass die soziale Teilhabe nicht aus dem Fokus gerät. „Daher begrüßen wir das Augenmerk, das der Vertrag auf Themen wie die Unterstützung der Familien, ein breit angelegtes und zugängliches Bildungsangebot und auch die Verlängerung des Deutschlandtickets legt. Das sind Dinge, die auch ganz konkret in Mettmann für die Bürgerinnen und Bürger wirken“, schreiben die Lokalpolitiker.
Neben dem Lob üben Stascheit und Peters aber auch Kritik an den Plänen für die aktuelle Legislaturperiode. „Zu wenig Konkretes lesen wir aber zur Entlastung der Kommunen.“ Ebenfalls nicht in der gebührenden Wichtigkeit ist nach Angaben der Mettmanner SPDler das Thema Klimaneutralität abgebildet. „Hier hätten wir uns eine mutigere, zukunftsweisende Position gewünscht“, sagen sie. Eines der Kernthemen der SPD sei seit jeher die Rentenpolitik. Aus diesem Grund sei es „aus unserer Sicht bedauerlich, dass eine verbindliche Überarbeitung des Rentensystems weiterhin nur ein Lippenbekenntnis bleibt.“
Trotz mancher Kritikpunkte steht die Mettmanner SPD-Spitze hinter den geschlossenen Plänen. In der Summe bleibe es aber, bei allen Kompromissen ein Koalitionsvertrag, „dem wir als Mettmanner Sozialdemokraten viel Positives abgewinnen können und für dessen Annahme durch unsere Mitglieder wir nun werben werden.“ In der SPD können die rund 350.000 Mitglieder im Rahmen einer Online-Abstimmung den Koalitionsvertrag ablehnen oder annehmen.
