Nothaushalt für Erkrath?
Diee Verabschiedung des Haushalts ist auf Mai verschoben. Kämmerer Heribert Schiefer hält Ausgleich bis 2014 für fraglich.
Erkrath. Der städtische Haushalt 2010 ist nicht mehr zu retten. So sehen es zumindest SPD, Grüne und BmU. Weil sie befürchten, dass die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, haben sie die Verabschiedung des Etats in den Mai verschoben. Bis dahin sollen neue Ideen entwickelt werden, wie die finanzielle Situation der Stadt verbessert werden kann.
Seit Dezember liegt das umfangreiche Zahlenwerk der Kämmerei auf dem Tisch, in zwei Wochen sollte es vom Stadtrat verabschiedet werden. "Wir sind von einem Ausgleich so weit entfernt, dass jetzt selbst deutliche Anhebungen von Gewerbe- und Grundsteuer nichts ändern würden", begründet der Detlef Ehlert (SPD) den gemeinsamen Antrag der politischen Mehrheit.
Die Verwaltung soll die mittelfristige Finanzplanung überarbeiten und Vorschläge machen, die dann im April in den Fachausschüssen beraten werden sollen. Gleichzeitig sehen sich die Politiker von SPD, Grünen und BmU in der Pflicht, gute Ideen zu entwickeln, die vor allem die Einnahmesituation der Stadt verbessern sollen.
"Ich sehe in der Verschiebung eine Chance, uns die Finanzplanung noch einmal anzuschauen", sagt Kämmerer Heribert Schiefer. Denn aktuell seien die finanzielle Situation und die Ertragsentwicklung der Stadt so dramatisch, dass er befürchtet, auch kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu können. "Dann müssen wir uns auf eine dauerhafte Übergangswirtschaft, einen Nothaushalt, einstellen", befürchtet er.
Das bedeutet, dass die Stadt nur noch bezahlt, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist. Alle anderen sogenannten freiwilligen Ausgaben, wie zum Beispiel Zuschüsse an Vereine dürfte die Stadt dann nicht mehr auszahlen.
Bleibt die Frage, wo die Stadt sparen, wo ihre Einnahmen erhöhen kann. "Steuererhöhungen sind möglich. Ob sie aber sinnvoll sind, muss politisch entschieden werden", sagt Schiefer. Erstes Ziel sei es, zu sparen, wo es sinnvoll ist. "Wenn das nicht reicht, müssen wir über Einnahmeerhöhungen sprechen." Konkrete Vorschläge wollte Schiefer aber nicht machen. "Wir wollen den Antrag in Ruhe bearbeiten", sagt er, fügt aber gleichzeitig hinzu: "Es ist fraglich, ob uns der Ausgleich des Haushalts gelingt, selbst wenn wir den erst 2014 anstreben."
Weil sich durch die Verschiebung der Haushaltsverabschiedung die finanzielle Situation der Stadt nicht ändern werde, hat die CDU den Antrag von SPD, Grüne und BmU abgelehnt. "Hier sind Taten gefragt", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges. Er wirft der politischen Mehrheit vor, zwei Monate vertan zu haben, schließlich sei der Etatentwurf schon im Dezember eingebracht worden.
"Da hätte man viel früher Beratungsbedarf anmelden können." Er gibt zu, dass sich die Stadt in einer schwierigen Situation befinde. Jöbges: "Wir müssen die Ausgaben in den Griff bekommen und die Einnahmen verbessern, in dem wir neue Bürger gewinnen und neue Gewerbeflächen ausweisen."
