Polizei braucht mehr Personal
CDU im Landtag fordert neue Berechnungsgrundlage für Stellen.
Kreis Mettmann. Deutlich weniger Beamtenplanstellen in den vergangenen Jahren und ein verkleinerter Fuhrpark: Laut interner Statistik des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) sind die Polizei-Dienststellen im Kreis Mettmann weniger gut ausgestattet als vor Jahren. Die CDU-Landtagsfraktion, die das Thema „Innere Sicherheit“ forcieren will, wird Ende November einen Antrag für mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum einbringen.
Fakt ist: In den Jahren 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei im Kreis von 733 auf insgesamt 686 Stellen verringert. Die Zahl der Streifenwagen ist seit 2010 von 51 auf 45 gesunken, zudem sind mittlerweile vier Zivilfahrzeuge nicht mehr im Einsatz. Aktuell gibt es 48 statt 52 Pkw.
Ein wichtiger Streitpunkt ist die Berechnungsgrundlage: Der Stellenschlüssel errechnet sich aus der „belastungsbezogenen Kräfteverteilung“, kurz BKV. Die Polizei konzentriert sich dort, wo die größten Anforderungen bestehen (Kriminalität, Unfälle). Diese Berechnungsgrundlage ist aber starken Schwankungen unterworfen. Deshalb gibt es eine fiktive Sollstärke, die die Behörden in der Summe jedoch nicht erreichen. So wird in einem Nachersatzverfahren Personal verteilt. Krankenstände und Altersstrukturen sind in der Statistik nicht erfasst — und nicht jede Planstelle ist besetzt.
Der Ratinger CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste fordert, dass bei der BKV-Berechnung neben dem Kriminalitäts- und Unfallaufkommen künftig auch ein Flächenansatz berücksichtigt wird. Die Bodenfläche im Bereich der Kreispolizeibehörde Mettmann liegt laut Statistik des Innenministers bei 40 722 Hektar. Die Einwohnerzahl beträgt 478 869. Die Beamten müssen in den zehn kreisangehörigen Städten ein riesiges Aufgabenfeld bearbeiten.
Thomas Hendele (CDU), Landrat des Kreises Mettmann, sprach gestern mit Blick auf die Polizeiausstattung der Großstädte von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Landkreise seien strukturell deutlich benachteiligt, so auch der Kreis Mettmann. Hendele beklagte einen eklatanten Abbau von Planstellen in den vergangenen Jahren. Zudem gebe es immer wieder Sonderaufgaben, die Beamte zu erfüllen haben. So musste Hendele nach den Mafia-Morden in Duisburg einen Beamten für rund ein Jahr lang abstellen.
Ein Problem sind die Einsätze bei Fußballspielen, die sehr personalintensiv sind. „Insgesamt ist unsere personelle Situation stark auf Kante genäht“, betonte der Chef der Kreispolizeibehörde, der aktuell auch Präsident des Landkreistages ist. Arnold Plickert, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sieht unterdessen Licht am Ende des Tunnels. Bis 2023 werden in NRW jedes Jahr 2000 Nachwuchspolizisten eingestellt — 640 Beamte mehr als bisher geplant. Auch wenn die zusätzlichen Polizisten erst ausgebildet werden müssen, komme es in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Entlastung, so Plickert.
