Rat stimmt Nachzahlung zu
Stadt akzeptiert Gerichtsurteil und bezahlt ihren Feuerwehrbeamten die Überstunden von 2001 bis 2005.
Mettmann. Die Mettmanner Feuerwehrbeamten bekommen ihre Überstunden, die sie zwischen 2001 und 2005 geleistet hatten, ausgezahlt. Das hat der Rat gestern Nachmittag auf seiner Sondersitzung einstimmig beschlossen.
Je nach Anzahl der Stunden erhalten die Beamten zwischen 16 880 und 20 825 Euro — insgesamt rund 460 000 Euro zuzüglich 80 000 Euro Prozesskosten. Damit folgte der Rat einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Stadt im April verurteilt hatte, die Überstunden zu vergüten.
„Wir sehen keinen Erfolg für ein Berufungsverfahren, zumal das Verwaltungsgericht auch gar keine Berufung zugelassen hat. Dafür müssen wir erst mal einen Antrag stellen“, sagte Bürgermeister Bernd Günther. Obwohl Feuerwehrleute gegen die Stadt geklagt hätten, sei die Stimmung zwischen Feuerwehr und Verwaltung nicht schlecht, sagte der erste Beigeordnete Dietrich Stang. CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker hatte gefragt, ob nach dem Prozess nicht ein Mediator zwischen Feuerwehr und Stadt vermitteln sollte. Das verneinte Personaldezernent Stang.
Personalratsvorsitzender und klagender Feuerwehrmann Peter Nachtigall, der mit Feuerwehrkollegen die Ratssitzung verfolgt hatte, war nach der Ratssitzung zufrieden. Es sei an der Zeit, dass nun das Geld überwiesen werde. Er erinnerte aber auch daran, dass die Stadt einen ersten Vergleich, bei dem es um rund 165 000 Euro gegangen war, abgelehnt hatte.
„Ich bin erst mal froh, dass die Sache vom Tisch ist. Es hat lange genug gedauert“, sagte Feuerwehrmann Friedhelm Dams. Sein Kollege Kai Wagener erklärte nach der Ratssitzung im WZ-Gespräch: „Ich finde es traurig, dass wir als Arbeitnehmer unser Recht vor Gericht erstreiten mussten. Wir haben unsere Arbeit gemacht. Das ist doch beschämend. So denken die meisten Kollegen.“
Die Überstunden der Feuerwehrleute werden zu 50 Prozent vom Kreis Mettmann getragen werden, da die Hälfte der Mitarbeiter in der Kreisleitstelle und somit für den Kreis tätig waren. Die weiteren Kosten muss die Stadt stemmen.
„Ich warte erst mal ab, bis das Geld auch tatsächlich auf dem Konto ist“, meinte ein Feuerwehrmann noch skeptisch. Doch nach dem einstimmigen Ratsbeschluss muss Bürgermeister Günther die Stadtkasse anweisen, die noch offen stehenden Beträge zu überweisen.
Glück für die Feuerwehrleute: Im Laufe der Jahre, in denen sie auf eine Bezahlung ihrer Bezahlung warteten, wurde höchstrichterlich beschlossen, dass Überstunden von Feuerwehrleuten nicht mehr nur mit 50, sondern zu 100 Prozent vergütet werden müssen.
