Stadt will die Parkgebühren und Kita-Beiträge erhöhen
Ab 2014 sollen die Bürger auch bei der Hundesteuer stärker zur Kasse gebeten werden.
Mettmann. Wenn der städtische Haushalt für die Jahre 2014/2015 so beschlossen wird, wie ihn Kämmerer Reinhold Salewski gestern auf der Ratssitzung vorgestellt hat, wird’s für die Bürger teuer: Neben Steuererhöhungen sollen auch die Parkgebühren angehoben werden.
Darüber hinaus will der Kämmerer, dass die Neandertalhalle, in die die Stadt jährlich rund 500 000 Euro steckt, auf den Prüfstand kommt. Außerdem schlägt er weitere Sparmaßnahmen vor wie die Anhebung der Kita-Beiträge ab einem Jahreseinkommen von 37 000 Euro um fünf Prozent. Außerdem soll die Hundesteuer angehoben werden (Erhöhung für den ersten Hund von 93 auf 110 Euro).
Diese Maßnahmen werden laut Salewski notwendig, weil der städtische Etat im kommenden Jahr mit einem Defizit von 7,3 Millionen Euro abschließen wird. Die Hoffnung, dass 2015 ein Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen zu schaffen sei, habe sich nicht erfüllt.
Salewski: „Die Einkommensteuer sprudelt.“ Gegenüber 2013 fließen 2014 Jahr 1,1 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. Auch die Entwicklung der Zinsbelastungen verlaufe günstig. Gegenüber 2013 fallen sie um 315 000 Euro niedriger aus. Und bei der Kreisumlage wird Mettmann entlastet. Durch den Steuerboom in Monheim muss Mettmann im Vergleich zu diesem im kommenden Jahr 1,2 Millionen Euro weniger zahlen.
Doch nach wie vor schwächelt die Gewerbesteuer: Mettmann ist Schlusslicht bei den Gewerbesteuererträgen im Kreis. Während Monheim pro Einwohner mehr als 6000 Euro einnimmt, Langenfeld und Ratingen rund 1000 Euro, liegen die Erträge laut Kämmerer in Mettmann bei 353 Euro je Einwohner.
Zwar gebe es für steuerschwache Kommunen einen Finanzausgleich, einen angemessenen Ausgleich bietet dieser aber nicht. Seit 2011 verliere Mettmann jährlich zwei Millionen Euro im Finanzausgleich.
Als weitere negative Entwicklung sprach der Kämmerer die Personalkosten an. Sie steigen um 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Hauptgrund: Tarif- und Besoldungserhöhungen.
Salewski: „Hinzu kommen neue Stellen im Kita-Bereich. Und wir mussten im Baubetriebshof infolge zahlreicher Vakanzen und Langzeiterkrankungen befristet Verstärkung eingestellt werden.“
Im Hinblick auf die Neuverschuldung für Investitionen der Jahre 2014 (8,7 Millionen Euro) und 2015 (rund 7,1 Millionen Euro) schlägt die Verwaltung vor, wie Bund und Länder auch die Schuldenbremse ziehen. Dazu Reinhold Salewski: „Das Ziel muss lauten: keine Nettoneuverschuldung in den kommenden Jahren.“
