Der Rat muss entscheiden Willichs Kämmerer warnt: Wünsche der Fraktionen zu teuer
Willich. · Projekte würden den Haushalt mit zwei Millionen Euro belasten.
Ob die Willicher CDU an ihrem Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz um zehn Prozentpunkte zu senken, festhält? Etwa 900 000 Euro pro Jahr würde das die Stadt kosten. Und was wird aus den anderen Anträgen zum Haushalt 2020, die die fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen gestellt haben? Auf mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr summieren sich die Wünsche aus der Politik, wie Kämmerer Willy Kerbusch mitteilte. „Das kann der Haushalt nicht verkraften“, warnt der Kämmerer, der den Politikern im Haupt- und Finanzausschuss jetzt ein Minus von rund 750 000 Euro im kommenden Jahr prognostizierte – ohne die zwei Millionen Euro schweren Anträge wohlgemerkt. Vor ein paar Wochen hatte er noch ein kleines Plus von 700 000 Euro vorhergesagt – darin waren aber noch nicht die Kosten von 1,1 Millionen Euro für die von der Politik inzwischen beschlossenen Senkungen der Kita- und OGS-Beiträge enthalten.
Die Ratssitzung am 18. Dezember, wenn die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden halten und die Politiker den Haushalt 2020 beschließen, dürfte also spannend werden. Eigentlich hätte im Haupt- und Finanzausschuss schon über viele der Anträge vorberaten werden sollen. Doch Johannes Bäumges (CDU) zeigte sich überrascht über die vom Kämmerer im Vergleich zum Haushaltsentwurf vorgelegten Veränderungen: „Für unsere Fraktion ist es schwierig, ordentliche Haushaltsberatungen zu machen, wenn so etwas scheibchenweise und so kurz vor dem Haushaltsbeschluss kommt.“ Kerbusch entgegnete: „Ergänzungen zum Haushalt hat es immer schon gegeben, und sie sind in diesem Jahr nicht höher als sonst.“ Die Lage habe sich nun mal verschlechtert. SPD, FDP und „Für Willich“ plädierten ebenfalls dafür, erst in der Ratssitzung über die einzelnen Haushaltsanträge zu diskutieren. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) erinnerte an das vergangene Jahr, als man vorher beraten habe und CDU und Grüne im Rat dann plötzlich doch in einigen Punkten anders entschieden hätten. Das wolle man nicht noch mal erleben.
Im Gespräch sagte Willy Kerbusch, dass sich „politische Vorstellungen in angemessener Form noch realisieren“ ließen. Mit einem Minus von 1,1 oder 1,2 Millionen Euro könne die Stadt leben, da sich derzeit rund zwölf Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage befinden. Er gibt aber auch zu bedenken: „Eigentlich sollte man die Rücklage in guten Zeiten aufbauen, um in schlechten Zeiten etwas auf der hohen Kante zu haben.“ msc
