Haushalt 2020 „Für Willich“ fordert, Bürger bei Grundsteuer zu entlasten
Willich. · Die Wählergemeinschaft fordert, die Grundsteuer B um 30 Punkte zu senken. Die Stadt würde das pro Jahr 600 000 Euro kosten. Die Hundesteuer soll um 30 Euro sinken, fordert „Für Willich“.
Die Wählergemeinschaft „Für Willich“ möchte die Bürger um 600 000 Euro pro Jahr entlasten und fordert daher, die Grundsteuer B um 30 auf 465 Punkte zu senken. „Wir wollen das Versprechen der Politik einlösen, dass dem Bürger etwas zurückgegeben wird, wenn es finanziell wieder möglich ist“, sagte der „Für Willich“-Vorsitzende Detlef Nicola, als er mit seinen Vorstandkollegen Martin Dorgarthen und Reimund Fretschen die Haushaltsanträge seiner Fraktion für das kommende Jahr vorstellte. Nach der Finanzkrise 2008 waren Gewerbe-, Grund und Hundesteuer angehoben worden. Die Hundesteuer soll um 30 Euro pro Tier (außer für Kampfhunde) gesenkt werden, fordert „Für Willich“.
Diskutiert und beschlossen wird der Haushalt 2020 mit den Anträgen der fünf Fraktionen in der Stadtratssitzung am 18. Dezember. Kämmerer Willy Kerbusch hatte in seinem Entwurf bisher ein Plus von rund 700 000 Euro vorgesehen. Darin enthalten sind allerdings noch nicht die Wünsche der Politik – so auch nicht die inzwischen beschlossene Entlastung der Eltern von Kita- und OGS-Kindern um weit mehr als eine Million Euro pro
Jahr.
Da die finanzielle Situation der Stadt nicht mehr ganz so rosig sei wie in den vergangenen Jahren, habe seine Fraktion sich mit den Haushlatsanträgen zurückgehalten, sagte Nicola. Auf dem neugestalteten Marktplatz, der Peterstraße und dem Kaiserplatz sollen weitere Abfallbehälter aufgestellt werden, wofür „Für Willich“ 5000 Euro in den Haushalt eingestellt haben möchte. Zudem soll ein mobiles Sonnensegel angeschafft werden, um das Fontänenfeld und die daneben stehende Sitzbank auf dem Markt beschatten zu
können.
Zukünftig sollen auf allen Straßen Radwege eingezeichnet werden
Für die Radfahrer wünscht sich „Für Willich“, dass auf Dauer auf allen Straßen Radwege eingezeichnet werden – „wie es in den Niederlanden schon üblich ist“, sagte Dorgarthen. 25 000 Euro sollen dafür im Etat 2020 vorgesehen werden. Apropos Radfahrer: Der Radweg an der Korschenbroicher Straße zwischen den Einmündungen Willicher Straße und Tupsheide soll beleuchtet werden. Die Kosten müsse die Stadtverwaltung allerdings noch ermitteln. Denkbar sei eine Kooperation mit den
Stadtwerken.
Da Karnevalsvereine es immer schwerer hätten, ordentliche Veranstaltungen auf die Beine zu stellen, soll der städtische Zuschuss pro Verein von derzeit 500 auf 1000 Euro erhöht werden, fordert „Für Willich“ – insgesamt wären das 2500 Euro Pro Jahr zusätzlich. 5000 Euro jährlich sollen den Schulsanitätsdiensten an den weiterführenden Schulen der Stadt zugutekommen. „Beim kommunalpolitischen Praktikum vor ein paar Wochen sagten uns Schüler, dass sie den Eindruck hätten, der Schulsanitätsdienst werde stiefmütterlich behandelt“, sagte Nicola.
Ohne Auswirkung auf den Haushalt ist der Wunsch von „Für Willich“, vier Kräfte für einfache Tätigkeiten in der Stadtverwaltung zu beschäftigen, die vom Jobcenter bezahlt werden. Mit dem Teilhabechancengesetz fördert das Jobcenter Kreis Viersen Menschen, die mindestens fünf Jahre arbeitslos sind. Diese könnten die Mitarbeiter in der Verwaltung entlasten, so die Vorstellung von „Für Willich“. msc
