Haushaltsentwurf 2020 Gewerblich und kulinarisch: CDU-Notizen zum Haushalt
Neersen · Zwölf Anträge sind auf der Klausurtagung abgestimmt worden. Die Gewerbesteuer soll sinken, Anrath eine Gourmetmeile bekommen.
Gottes Beistand haben die 35 Willicher Christdemokraten vor ihrer „Klausurtagung zum Haushalt“ in Kevelaer am vergangenen Wochenende nicht erbeten. Eine Kerze in der Wallfahrtsstadt haben sie jedenfalls nicht angezündet. Sie wirken auch so optimistisch genug, dass die Anträge und Änderungswünsche der CDU-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 Gehör, Pardon, Mehrheiten finden.
Und dass sie finanzierbar sind. Denn, so wissen Parteichef Christian Pakusch, Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges und Barbara Jäschke, Vorsitzende der Frauen Union, als erfahrene Politiker in Willich: Kämmerer Willy Kerbusch hat irgendwo im Haushaltspakt „Spielgeld“ eingestellt, finanzielle Reserven durch großzügige Berechnungen, die ihnen Spielräume ermöglichen – selbst wenn das von Kerbusch zunächst prognostizierte Plus von 700 000 Euro in seinem Entwurf durch die Entscheidung über die neuen, Eltern entlastenden Kita-Beiträge schon vor Beginn der Haushaltsberatungen ins Minus geschmolzen war.
Die CDU unterstützt im Großen und Ganzen den Haushaltsentwurf des Kämmeres. Die Fraktion will mit einem Dutzend Anträgen aber hier und da Korrekturen und Weichenstellungen vornehmen.
Wahlgeschenke, sagt Bäumges ausdrücklich, seien nicht darunter. Er betont die Nachhaltigkeit der Ansätze, will „die städtischen Leistungen auf hohem Niveau erhalten“, gleichwohl gleichzeitig Familien und Bürger entlasten. Wie soll das gehen?
Die Antwort steckt vor allem im Antrag „Steuersätze“. Die CDU möchte, dass die Gewerbetreibenden in Willich durch eine Senkung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte Hebesatz entlastet werden. Das umfasst eine Summe von rund 900 000 Euro, so Bäumges.
Das Signal wird die IHK Mittlerer Niederrhein mit Wohlwollen vernehmen. In ihrer jüngsten Standortanalyse zu Willich stand diese Handlungsempfehlung: „Perspektivisch sollten die Städte und Gemeinden unserer Region darauf hinarbeiten, dass die Hebesätze auch im Vergleich zu anderen Metropolregionen außerhalb NRWs wieder wettbewerbsfähig werden.“ Die Mittelstandsvereinigung der CDU habe diesen Antrag nach vorne getrieben, so Pakusch.
An der Grundsteuer B
rüttelt die CDU-Fraktion nicht
Bäumges: „Mit der angestrebten Senkung würden wir in der Region einen der geringsten Steuersätze haben.“ Mit diesem Argument soll auch das Gewerbegebiet Münchheide V gepusht werden. Man wolle dafür „gute Unternehmen mit attraktiven Arbeitsplätzen gewinnen“. Ein Gewinn auch für die Stadt Willich und ihre Bürger, meint die CDU.
An der Grundsteuer B rüttelt die CDU-Fraktion nicht. Es gibt trotzdem Portemonnaie-schonende Aussichten für Familie Mustermann aus Willich. Durch sinkende Gebühren für Schmutzwasserverbrauch und Müllabfuhr werden Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern um durchschnittlich 85 Euro/Jahr entlastet.
Weitere Anträge betreffen den Sport, unter anderem bei dem Bau eines Multifunktionsgebäudes im Sport- und Freizeitzentrums.
Weil die Stelle des Verkehrsplaner Printzen vakant ist, sollen in den nächsten drei Jahren jeweils 100 000 Euro in den Haushalt stehen, um mit externen Auftragsvergaben die Fachverwaltung zu entlasten.
Kommt der folgende CDU-Antrag durch, könnte Willich noch sauberer werden. 20 000 Euro sollen für die Anschaffung eines Ein-Personen-Saugmobils in den Haushalt eingestellt werden.
Last but not least schwenkt der Blick nach Anrath: Die CDU möchte in den nächsten drei Jahren jeweils zusätzliche 15 000 Euro an Mitteln bereitstellen, um die Innenstadtentwicklung voranzutreiben. Dabei hat sie die Veranstaltung „Anrath kulinarisch“ im Blick, einen regelmäßige Gourmetmeile mit ortsansässigen Gastronomen in den Sommermonaten. Das dürfte vielen schmecken.
