„Wir brauchen mehr Polizei“
NRW-Innenminister Herbert Reul will das Thema Sicherheit angehen. Ausrüstung und Personalmangel stehen ganz oben auf der Aufgabenliste.
Mettmann. Er kam, wie es sich für einen Innenminister gehört: Standesgemäß in einer schweren Limousine, begleitet von einem weiteren Fahrzeug mit Sicherheitsbeamten nach Mettmann: Herbert Reul sprach in der Kulturvilla auf Einladung der Frauen Union und der Kreis CDU zum Thema „Sicher leben in Nordrhein-Westfalen — Herausforderungen und Maßnahmen für mehr Sicherheit“. Reul, der seit einem halben Jahr im Amt ist, hat bereits zahlreiche Baustellen in seinem Ressort entdeckt und versucht, sie zu beheben. „Das Thema Sicherheit, sei es objektive oder tatsächliche, spielt in unserer Gesellschaft eine immer größere Rolle.“ Er habe festgestellt, dass das Vertrauen in den Staat beim Thema Sicherheit nachgelassen habe.
Herbert Reul, NRW-Innenminister
Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher, ja sie fühlten sich teilweise bedroht. Terrorismusgefahr, Cyber-Kriminalität, die Angst vor Einbrüchen, Randale in den Großstädten, wie zuletzt bei Halloween. „Wir wissen das, können es aber nicht Simsalabim verbessern.“ „Wir brauchen mehr Polizei“, doch dies sei nicht so einfach umzusetzen. Er habe sich zum Ziel gesetzt, 300 Polizisten mehr pro Jahr einzustellen. Doch das gehe nicht so schnell: Denn die Polizisten müssen zunächst eine Ausbildung absolvieren und die dauere drei Jahre. Auch wenn man nach 5 Jahren 1500 Polizisten einstelle, sei dies noch nicht genug. Hinzu wolle er 500 Regierungsstellen bei der Polizei schaffen. Also Mitarbeiter, die die Polizeiarbeit in den Büros, im IT-Bereich und im Erkennungsdienst unterstützen.
Was Reul ärgert, ist die fehlende Wertschätzung der Polizei in der Gesellschaft. Es gebe zahlreiche Angriffe gegen die Beamten. „Wir brauchen eine veränderte Einstellung der Gesellschaft.“ Positiv bewertet Reul, dass er die Kennzeichnungspflicht der Polizisten abgeschafft habe. „Das Namensschild ist ein Ausdruck tiefen Misstrauens, zumindest bewertet es so die Polizei.“ Wenn man Stress mit einem Polizisten habe, bestand und bestehe immer noch die Möglichkeit, sich zu beschweren, auch ohne Namensschild. Die Polizisten müssten schnell entschieden, hätten eine wahnsinnige Verantwortung und große Kompetenz. „Sie verdienen Respekt und Wertschätzung.“ Reul will sich dafür einsetzen, dass die Ausrüstung der Polizei verbessert wird, dazu gehöre auch ein sicherer und leichter Schutzhelm. Seine Idee, ein Tablet für jeden Streifenwagen anzuschaffen, sei letztlich an technischen Voraussetzungen gescheitert. Es gebe nämlich keine Schnittstellen.
Auf 700 Millionen Euro schätzt Reul den Sanierungsstau in den Polizeiwachen und Präsidien. „Wir werden sukzessive die baulichen Mängel abstellen“, versprach er. Reul brach eine Lanze für eine bessere Daten-Vorratsspeicherung. Nur, wenn man genügend Daten habe und national und international vernetzt sei, könne man wirkungsvoll gegen die Verbrecher vorgehen. „Ich traue dem Staat zu, das er verlässlich mit den Daten umgeht.“
Für ihn steht fest, dass man die Videoüberwachung ausbauen, die automatische Kennzeichen-Erfassung auf den Autobahnen einführen müsse. Gleiches gelte für die Telefonüberwachung, dazu zähle auch die Überwachung von Whats-App und Instagram. Zur hohen Zahl der Wohnungseinbrüche sagte Reul: „Hier muss sich zunächst jeder selbst schützen, indem er seine eigenen vier Wände absichert“. Und: „Eine aufmerksame Gesellschaft ist nicht nur bei Einbrüchen eine Riesenhilfe.“ Hier gelte es anzusetzen.
