Bürgermeister Birkenkamp bittet um seine Entlassung
Dadurch können im Mai 2014 Stadtrat und Bürgermeister zugleich gewählt werden. Der Verwaltungschef will wieder kandidieren.
Ratingen. Bürgermeister Harald Birkenkamp hat am Mittwoch formell beim Landrat um seine vorzeitige Entlassung zum 22. Juni 2014 gebeten. Zugleich kündigte er an, für die nächste Wahlperiode erneut als Bürgermeisterkandidat antreten zu wollen. Zeitgleich informierte er auch die Mitglieder des Stadtrates.
Birkenkamp macht damit den Weg frei für eine gemeinsame Wahl von Stadtrat und Bürgermeister am 25. Mai nächsten Jahres. Bislang hatte er sich dagegen gesträubt und darauf verwiesen, er sei 2009 für sechs Jahre gewählt worden und wolle auch bis 2015 im Amt bleiben.
Die damalige CDU/FDP-Landesregierung hatte 2007 beschlossen, die Wahlen von Stadtrat und Bürgermeistern zu entkoppeln. Diese Regelung wurde jetzt rückgängig gemacht und den Bürgermeister zugleich das Recht eingeräumt, ihr Amt freiwillig niederzulegen, damit schon 2014 gemeinsame Wahlen durchgeführt werden können.
„Man reift auch mit der Zeit“, begründete Birkenkamp (Foto) seinen Sinneswandel. Außerdem sei das damalige Gesetz verfassungswidrig gewesen. „Ich wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich auf der Grundlage dieses Gesetzes um Entlassung gebeten hätte.“
Der Bürgermeister nannte auch sachliche und finanzielle Gründe: Eine Inflation an Wahlen könne zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führen. Auch würden durch gemeinsame Wahlen Kosten eines weiteren Urnengangs eingespart. Dass auch parteitaktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben, bestritt Birkenkamp. „Ratingen steht vor großen Herausforderungen. Da sollte sich der Bürgermeister mit voller Kraft diesen Aufgaben widmen und nicht 2015 Wahlkampf machen müssen.“
Die politischen Fraktionen im Stadtrat begrüßten einmütig Birkenkamps Entscheidung. „Das ist richtig und senkt auch die Kosten“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus. Natürlich sei es auch eine strategische Entscheidung, mit der „wir gerechnet haben“. Vielhaus sehe die CDU bei der Kandidatenfrage „nicht unter Zugzwang“. Am 30. November werde die Ratsmannschaft gewählt, vielleicht werde dann auch ein Kandidat präsentiert. Vielhaus: „Wir haben einige Optionen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow freute sich, dass „Birkenkamp zur Vernunft gekommen ist. Das hätte ich nicht mehr erwartet.“ In der Partei würden jetzt „verschiedene Lösungen diskutiert“. Ob die SPD einen eigenen Kandidaten stellen wird, wollte Wiglow nicht kommentieren.
Auch FDP und Grüne lobten Birkenkamps Entscheidung. „Besser spät als nie“, sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks. Hannelore Hanning (FDP) räumte ein, von der Entwicklung überrascht zu sein. „Alles deutete darauf hin, dass wir noch ein Jahr Zeit gehabt hätten“, sagte sie zur Kandidatenfrage. Manfred Evers (Ratinger Linke) lobte die Kosteneinsparung und scherzte: „Birkenkamps Chancen, direkt gewählt zu werden, steigen in Unermessliche, weil ich nicht mehr antreten werde.“
