Grüne: Besser Steuern erhöhen als Eigenkapital aufbrauchen
Die Fraktion bezeichnet die Erhöhung der Gewerbesteuer von 3,7 Prozent als „moderat“.
Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt. Der Kämmerer erwartet ein Defizit von fast zehn Millionen Euro. Das kann je nach Wirtschaftslage am Jahresende größer oder kleiner sein. Die Grünen beantragen wie in den Vorjahren, die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz festzusetzen, der momentan bei 415 Prozent liegt. Das würde voraussichtlich 2,6 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen und das Defizit um ein Viertel reduzieren.
Der grüne Fraktionsvize Hermann Pöhling sagt: „Die Verwendung einheitlicher Hebesätze ist sinnvoll. Um den kommunalen Finanzausgleich berechnen zu können, stellt das Land für jede Kommune die Steuerkraft fest und normiert Grund- und Gewerbesteuern auf einen fiktiven einheitlichen Hebesatz. So kann sich keine Kommune durch niedrige Sätze Vorteile verschaffen.
Auch der Kreis Mettmann verwendet gegenüber Ratingen diese fiktiven Hebesätze bei der Berechnung von Umlagen.“ Fiktive Hebesätze sind nach Angaben der Grünen in Ratingen kein Tabu: Der Kämmerer selbst hat die Grundsteuern bereits darauf angepasst.
Ihre Erhöhung von real rund fünf Prozent bis sechs Prozent bezeichnet er als moderat. Das sollte erst recht für die Gewerbesteuererhöhung von 3,75 Prozent gelten, meinen die Grünen.
Dazu Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende: „Natürlich ist es unpopulär, Steuern zu erhöhen. Es sollte aber noch unpopulärer sein, sein Eigenkapital aufzubrauchen. Deshalb ist es legitim, wenn alle in Ratingen, Menschen und Unternehmen, zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen.“ Red
