Haushaltsplanentwurf: Ein Loch von 9,8 Millionen Euro
Das sind die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs.
Ratingen. Der Bürgermeister bemühte mit Blick auf die städtischen Finanzen des Jahres 2015 eine bildhafte Beschreibung. „Nothaushalt und Sparkommissar stehen noch nicht in der Tür“, betonte Klaus Konrad Pesch. Dennoch wird die Haushaltslage immer kritischer. Die gute Nachricht: Ratingen hat noch Möglichkeiten, ansatzweise gegenzusteuern. Pesch und Kämmerer Martin Gentzsch stellten im Rat am Mittwoch den Haushaltsplanentwurf 2015 vor.
Strukturell ist der Haushalt in einer Höhe von mehr als zwölf Millionen nicht ausgeglichen. Zwei Effekte sollen das dicke Minus abschwächen: durch Mehreinnahmen von rund einer Million Euro aus der veranschlagten Erhöhung der Grundsteuerhebesätze und durch eine Ausschüttung aus der Bäderrücklage der Stadtwerke in Höhe von rund 1,5 Millionen. Dadurch wird der Fehlbetrag auf rund 9,8 Millionen Euro gedrückt.
Aus Sicht von Gentzsch hat diese Entwicklung vor allem zwei Gründe: Erstens gibt es einen weiteren Anstieg der Sozialkosten. Zweitens statten Land und Bund die NRW-Kommunen nicht adäquat aus. Neben diesen beiden Gründen gibt es noch den Kommunal-Soli. Die Stadt muss in einem Zeitraum von insgesamt neun Jahren rund 37 Millionen Euro zur Soli-Zahlung einplanen. Im kommenden Jahr muss man 5,4 Millionen Euro zahlen.
Nicht unerfreulich sind die zu erwartenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die fürs kommende Jahr mit rund 88 Millionen Euro angegeben werden. Laut Pesch und Gentzsch ist dies eine optimistische Einschätzung, die sie auch darin bestärkt, am bisherigen Gewerbesteuerhebesatz festzuhalten.
Die Ist-Verschuldung kann bis zum Jahresende auf rund 72 Millionen Euro gesenkt werden. Ab 2016 wird der Kreditbedarf enorm steigen, kündigt Gentzsch an. Um den Kreditbedarf einzudämmen, müsse man überlegen, welche Investitionsmaßnahmen dringend und zu welchem Zeitpunkt erforderlich sind.
Die beiden Finanzexperten gehen davon aus, dass sich die Lücke in den kommenden Jahren auf diesem Niveau einpendeln wird. Ziel müsse es sein, die Unterdeckung zu halbieren.
