Stadt stellt alle verkaufsoffenen Sonntage auf den Prüfstand
Die Veranstaltungen müssen groß genug sein. Beim Bauernmarkt und beim Dorffest sieht das Ordnungsamt keine Probleme für die Läden.
Ratingen. Eine juristische Schlappe, die die Stadt Velbert im Streit um Verkaufsoffene Sonntage (VoS) erlitten hat, betrifft auch die Veranstaltungen in Ratingen. Aktuell werden alle geplanten Verkaufsoffene Sonntage auf den Prüfstand gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat unter anderem festgestellt, dass die Anlässe wie Stadtfeste in der Prognose alleine schon mehr Besucher anziehen müssen als die geöffneten Läden. Auch wird der räumliche Kreis, in dem Geschäfte rund um den Veranstaltungsort öffnen dürfen, enger gezogen.
In NRW dürften besonders kleinere Werbegemeinschaften künftig Probleme haben, mit schmalem Etat genügend große Veranstaltungen auf die Beine zu stellen, um den Anforderungen für einen VoS zu genügen. In Ratingen wurden von der Stadtverwaltung zunächst der Bauernmarkt des City-Kaufs in Mitte und das Dorffest der Werbegemeinschaft Lintorf „abgeklopft“: Die Anforderungen seien für Lintorf erfüllt, so das Ordnungsamt. Auch Breitscheid wird erwähnt: Doch das sei auf eine alte Dauerverordnung des Bezirkes Lintorf/Breitscheid zurückzuführen, sagte Barbara Arndt, Leiterin des Ordnungsamtes. In Mitte dagegen fallen einige Straßen in Randbereichen wie auf dem Ring teilweise oder ganz heraus, wo bislang Kaufleute mitmachen durften. Neu hinzugekommen ist die rechte Seite der Bahnstraße von Oberstraße bis Karl-Theodor-Straße. Manuela Kessler, Vorsitzende des City-Kaufs, nahm die Nachricht gelassen auf: „Mir ist wichtig, dass meine Mitgliedsunternehmen, denen ich mich verpflichtet fühle, in dieser Regelung berücksichtigt werden. Ich gehe davon aus, dass die Absprache mit dem Ordnungsamt weiterhin Bestand hat.“
Man solle jedoch beachten, dass das Urteil des OVG „eine Watsche für die Stadtverwaltung Velbert“ sei: „Den dortigen VoS mit Kinderfest und erwarteten 200 Besuchern mit einem renommierten 22. Bauernmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag und etwa 10 000 Besuchern zu vergleichen, entspricht dem Vergleich von Äpfeln und Birnen.“
Die Gewerkschaft Verdi, die sich ihren Mitgliedern im Handel verpflichtet fühlt, hatte gegen die Stadt Velbert geklagt. Die Richter folgten den Einwänden von Verdi: Mehrere Veranstaltungen, zu denen die Stadt VoS genehmigt hatte, zögen teilweise nur wenige Hundert Besucher an. Bei der Veranstaltung „Weihnachten in Neviges“ würden nie mehr als 200 Besucher erwartet, heißt es in dem Urteil. Fazit: Derart geringe Besucherzahlen rechtfertigten keinesfalls die weiträumige Gestattung der Ladenöffnung von 110 Geschäften.
Wegen der Dringlichkeit hat das Ordnungsamt Ratingen zunächst nur die beiden unmittelbar bevorstehenden VoS geprüft. Nina Bauer, Chefin des Ratinger Stadtmarketings, sieht den weiteren Prüfungen optimistisch entgegen.
Es habe vor dem Hintergrund des Urteils bereits Treffen mit IHK, Ordnungsämtern und dem Kreis Mettmann gegeben. Der Kreis habe den Städten einen Prüfauftrag erteilt: Die Veranstaltungsfläche müsse jeweils größer als die Verkaufsfläche sein, lautet eine einfache Formel. Das sei beim Bauernmarkt und dem Dorffest eindeutig gegeben, so Bauer. Aber auch für Veranstaltungen in Hösel sehe sie „keine Probleme“. Das Thema wird in der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Rates am Dienstag, 30. August diskutiert.
