Werbesatzung bleibt nach Ratssitzung unverändert
Gegen den Protest von Bürgern und Gastronomen entschied sich eine Mehrheit gegen Änderungen und Lockerungen.
Ratingen. „Das ist unglaublich!“ „So eine Ignoranz!“ Die Bürger und Gastronomen machten in der Ratssitzung am Donnerstag aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl, nachdem eine deutliche Mehrheit Änderungen an der Werbesatzung abgeschmettert hat. Entsprechende Anträge von SPD und FDP wurden abgelehnt.
Vor der Abstimmung hatten die Bürger Rederecht bekommen und eindringlich an die Politiker appelliert, einige Regelungen der Satzung auszusetzen oder abzumildern. Mit 39:18 Stimmen sah die Mehrheit im Rat dafür keine Notwendigkeit.
Besonders in der Kritik stand die Vorschrift zur Außengastronomie, die gerade einigen Lokalen am Marktplatz das Leben mehr als schwer macht. Aber auch das Werbeverbot und die Größenvorgabe von Sonnenschirmen sowie die Regulierungen zur Möblierung stieß bei Gastronomie und Bürgerschaft auf Kritik.
Andrea Schüller hatte knapp 500 Unterschriften gesammelt. „Ich stehe hier als Bürgerin und will, dass die Stadt weiterlebt“, sagte sie vor dem Stadtrat. Matthias Schewerda wies auf die Folgen der Auflagen hin: Wenn ein Lokal nur noch acht statt wie bisher 30 Plätze draußen anbieten könne, bedeute das bis zu 170 000 Euro weniger Einnahmen. „Ich würde dann meinen Arbeitsplatz verlieren.“ Gemeint war der „Löwe am Markt“, dem nur noch ein so schmaler Streifen zur Verfügung steht.
Die Werbesatzung war erlassen worden, um Wildwuchs bei der Reklame einzudämmen und mit Werbetafeln zugestellte Gehwege zu verhindern. Das mündete in ein 45 Seiten dickes Werk, das für alles und jedes eine Regelung vorsieht. Im Herbst sollte dazu ein Erfahrungsbericht vorgelegt und über eventuelle Nachbesserungen beraten werden.
Genau darin sah SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow das Problem: „Dann ist die Freiluftsaison gelaufen.“ Hier gehe es nicht nur um ein paar Vorschriften, hier gehe es um Existenzen. Unterstützung gab es von der FDP, die auch Lockerungen bei der Lagerung des Mobiliars forderte. Gerold Fahr (CDU) warnte dagegen vor einer „Hüftschuss-Aktion, die wieder alles kaputt macht“, und sprach sich dafür aus, den Erfahrungsbericht abzuwarten. Auch die Grünen und die Ratinger Linke sahen das so.
Die Bürger-Union war in der Debatte völlig abgetaucht, stimmte aber anschließend gehen die geforderten Lockerungen. Der aus der CDU ausgetretene Andreas Dick, sonst gerne energischer Verfechter von Recht und Ordnung, warnte: „Wir wandeln uns von einer liebenswürdigen zur regulierungswütigen Stadt.“ Die Verwaltung verteidigte die Satzung und wehrte sich gegen „substanzielle Änderungen“. „Manchmal müssen Einzelinteressen zurückstehen“, sagte Dezernent Rolf Steuwe.
