Die SPD schaut nach dem Groko-Ja wieder nach vorne
Europäische Union, Digitalisierung, Pflege, Schulen, Kita-Beiträge — die Themenliste ist lang. Und die Erneuerung soll vorangetrieben werden.
Wülfrath. Die für viele überraschend klare Zustimmung der SPD-Basis, wieder eine Große Koalition (Groko) mit der Union einzugehen, beschäftigt natürlich auch die Wülfrather Genossen und die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese. Die SPD-Basis hatte mit 66 Prozent dafür gestimmt.
Wolfgang Preuß (SPD), stellvertretender Bürgermeister, über eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung
„Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Überrascht hat es mich aber nicht.“ Das sagt der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Manfred Hoffmann im Gespräch mit der WZ. Er habe unter Freunden auf eine 70:30-Zustimmung getippt. „Die meisten Mitglieder haben neben der inhaltlichen Diskussion und der Frage, wie es mit der SPD weitergehen soll, die staatspolitische Verantwortung in den Vordergrund gestellt“, so die Analyse des Fraktionsvorsitzenden. Für Manfred Hoffmann steht Europa ganz oben auf der Prioritätenliste. „Als 70-Jähriger weiß man, dass die Friedenszeit mit der Europäischen Union einhergeht“, sagt Manfred Hoffmann. Man müsse agieren und nicht reagieren, damit Europa zusammenbleibt. Die soziale Gerechtigkeit liegt dem Sozialdemokraten ebenso am Herzen, auch über nationale Grenzen hinweg.
„Ich stehe der Sache positiv gegenüber, mich hat nur das klare Ergebnis überrascht“, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Preuß. „Jetzt müssen sie zusehen, dass sie die Sachen umsetzen, die sie vereinbart haben“, so der Sozialdemokrat weiter. Für Wolfgang Preuß ist wichtig, dass die Erneuerung der SPD vorangetrieben wird. „Die Frage ist, wie und was erneuert wird,“, meint der stellvertretende Bürgermeister. Das gehe „mit Köpfen“. Wichtig sei aber, dass es eine Ausgewogenheit von Jung, Alt, Frauen und Männern gebe. Als Themen der Zukunft nennt Wolfgang Preuß die Digitalisierung, mehr Förderung für Schulen und Verringerung der Kita-Gebühren. Letztere würde er am liebsten abgeschafft sehen. Noch ein Thema liegt Wolfgang Preuß besonders am Herzen. „Im Pflegebereich muss viel gemacht werden. 8000 Stellen zusätzlich reichen meiner Meinung nach nicht aus“, sagt der stellvertretende Bürgermeister. Aber ein Anfang sei damit gemacht.
„Die SPD wird der treibende Reformmotor in der Bundesregierung sein“, sagt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese. „Das ist der Auftrag, den uns die Parteimitglieder auf den Weg gegeben haben.“ Das SPD-Bundesvorstandsmitglied freut sich über die sehr hohe Beteiligung am Mitgliedervotum und die 66-prozentig Zustimmung zum Koalitionsvertrag. „Das ist mehr als ich erwartet habe“, sagt Griese. „Trotz Regierungsbeteiligung müssen wir unser Profil schärfen und dürfen Kompromisse nicht als sozialdemokratische Erfolge verkaufen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Fehler der vergangenen Wahlperiode nicht erneut machen werden“, so Kerstin Griese.
Die Erneuerung der SPD müsse jetzt mit Nachdruck vorangetrieben werden. „Sie muss an der Parteispitze beginnen, aber auch vor Ort brauchen wir mehr Beteiligung der Mitglieder und viele inhaltliche Debatten. Die Diskussion über die Große Koalition, so wie sie in den Versammlungen bei uns im Kreis Mettmann geführt wurde, war konstruktiv und fair“, berichtet die Abgeordnete aus den zahlreichen Diskussionsrunden, an denen sie teilgenommen hat. „Deshalb bin ich zuversichtlich, dass der Sozialdemokratie die Erneuerung gelingen wird. Die SPD kann stolz darauf sein, wie sie während des Mitgliedervotums um die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens gerungen hat.“
