Parkvignette wird nicht teurer
Der Hauptausschuss kann sich in Sachen Parkraumbewirtschaftung nur auf einen Mini-Kompromiss einigen: In zwei Straßen mehr gibt es künftig Parkscheine.
Wülfrath. Klassenziel verfehlt! 15 000 Euro — das sieht der Entwurf des Kämmerers vor — sollen durch eine veränderte Parkraumbewirtschaftung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts zusätzlich jährlich in die Stadtkasse gespült werden. Eine Größenordnung, die mit dem Beschluss, den der Hauptausschuss jetzt mit Stimmen von CDU und SPD fasste, keinesfalls erreicht werden kann.
Bereits zum vierten Mal befasste sich ein Ausschuss in diesem Jahr mit dem Thema. Und wieder war’s kontrovers, bisweilen laut. So zum Beispiel, als Barbara Enke (FDP) einen Zwischenruf Frank Hombergs (DLW) mit „Du Knalli“ lautstark quittierte. Auch Bürgermeisterin Claudia Panke reagierte unwirsch, als Manfred Hoffmann (SPD) sie mit einem Antrag zur Geschäftsordnung daran erinnerte, dass sie während einer laufenden Abstimmung nicht ihr Abstimmungsverhalten zu erklären habe. Das aber tat sie.
Es ist ein Mini-Mini-Kompromiss, der eine knappe Mehrheit fand: Zu den bisherigen Straßen, auf denen die Parkscheinpflicht gilt, sollen nun auch noch Am Pütt und Julius-Imig-Straße hinzugefügt werden. Die Stadt — und damit auch Panke — befürwortete hingegen eine Ausdehnung auch in die untere Schillerstraße und für die Straße Am Höfchen: „Dort parken Mitarbeiter der Sparkasse und der Schule alles zu“, sagte die Bürgermeisterin, fand aber keine Mehrheit.
„Ein Haushaltssicherungskonzept, das keine Luft hat, nicht zu sparen“, führte Axel Effert (CDU) dafür an, dass — wie ursprünglich einmal beschlossen — die Gebühr für die Parkvignetten von 180 auf 220 Euro im Jahr erhöht werden müsse, um dem vorgegeben Ziel zumindest näher zu kommen. Dem folgte aber nur die SPD. Mit 7:7-Stimmen (bei Enthaltung der FDP) wurde der Antrag abgelehnt. Nicht zur Abstimmung kam ein Vorschlag der WG, der dennoch verwaltungsintern geprüft werden soll: André Herbes regte an, Monats- oder Halbjahresvignetten einzuführen. „Dafür könnte es Interessenten geben“, pflichtete Petra Weskott (Grüne/WWG) bei.
