Ratingen: Bauern gegen neue Bachsteuer
Ratinger Landwirte lehnen eine zusätzliche Belastung ab. Sie wollen eine Regelung ohne neue Satzung.
Ratingen. "Wehret den Anfängen!" Unter diesem Motto fand am Dienstagabend eine Krisensitzung der Ratinger Landwirte im Eggerscheidter Traditionslokal "Kessel am Pött" statt. Es ging um die geplante "Bachsteuer" - also die Gebühren für alle jene Flächen, von denen aus Regenwasser in Bäche oder Gräben fließt. Betroffen wären von dieser Gebühr vor allem Land- und Forstwirte. Und für die geht es dann um viel Geld: etwa 50 Euro pro Hektar. Für einen kleineren Betrieb wie den von Alfons Kuhles bedeutet das für gut 60 Hektar 3500 Euro im Jahr, bei 100 Hektar wären 6000Euro fällig. Und in Ratingen gibt es neun landwirtschaftliche Betriebe, die mehr als 100 Hektar bewirtschaften.
Die "Bachsteuer" wurde zum Thema, als im Rahmen der umstrittenen Regenwassergebühr das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Stadtverwaltung auf eine neue Rechtslage hinwies. Bislang zahlte die Stadt Ratingen jährlich 450000 Euro an den Bergisch-Rheinischen Wasserverband (BRW) für die Gewässerunterhaltung: die Pflege und Reinigung von Bächen, das Anlegen für Stau- und Rückhalteanlagen. Diese Gebühren hat die Stadt bisher in der normalen Abwassersatzung verrechnet, was aber nach neuer Rechtsprechung nicht mehr geht. Um auf die 450000Euro nicht verzichten zu müssen, soll mit einer neuen Satzung das Geld wieder reingeholt werden. Den Auftrag dazu erteilte jüngst der Stadtrat.
Diese Pläne rufen jetzt die Ratinger Bauern auf den Plan, die mit der so genannten Bachsteuer überhaupt nicht einverstanden sind. "Das sind für uns enorme Beträge", war der einhellige Tenor. Um der Verwaltung ihre Sorgen und Befürchtungen klar zu machen, hatten die Landwirte Rechtsdezernent Dirk Tratzig eingeladen. Der ist von Bürgermeister Harald Birkenkamp mit der Ausarbeitung der neuen Satzung beauftragt worden, was nicht nur die Bauern, sondern auch ihn selbst "leicht verwundert" hat. Schließlich geht es bei der neuen Satzung hauptsächlich um technische Fragen, ein Fachgebiet, mit dem Tratzig eigentlich überhaupt nichts zu tun hat.
"Unfair" finden die Bauern die geplante zusätzliche Belastung. Der Wald sei schließlich wie ein Schwamm, der Regen aufnimmt, ebenso die großen Ackerflächen. "Das Wasser fließt von versiegelten Flächen wie Straßen auf unsere Felder, und wir sollen jetzt eine Gebühr bezahlen. Eigentlich sollten die uns bezahlen", meinte Alfons Kuhles.
"Wofür bekommt der BRW eigentlich so viel Geld", fragten sich die meisten. "Wir können die Gräben mit unserem Maschinenring auch selbst ausmähen, damit könnten wir schon einmal die Unterhaltungskosten senken", schlug Kuhles vor. Die Landwirte gaben Rechtsdezernent Tratzig aber auch noch andere Vorschläge mit auf den Weg: So könnte die Bachsteuer auf die Grundsteuer aufgeschlagen und so von der breiten Allgemeinheit getragen werden. Oder die simple Lösung: gar keine neue Satzung zu entwerfen. Diese Rolle rückwärts müsste aber der Rat beschließen.
Harald Benninghoven, der langjährige Vorsitzende der Kreisbauernschaft, berichtete von dem Schiffbruch, den die Stadt Mettmann erlitten hatte, als sie vor 25 Jahren eine solche Gebühr eingeführt hat. Nach zahlreichen Klagen wurde sie drei Jahre später wieder abgeschafft. Diese Fehler will man nicht wiederholen.
