Ratingen: Neuer Bußgeldkatalog soll für mehr Ordnung sorgen
Ein neuer Bußgeldkatalog gibt dem städtischen Ordnungsdienst jetzt eine bessere Handhabe gegen Störenfriede.
Ratingen. Lange genug wurde geredet, informiert und erklärt, jetzt wird auch kassiert: Der städtische Ordnungsdienst will nicht länger nur ein Papiertiger sein, der außer erhobenem Zeigefinger und mahnenden Worten nichts zuwege bringt. "In letzter Zeit verhängen wir verstärkt Bußgelder gegen uneinsichtige Personen", sagt Barbara Arndt, Leiterin des Ordnungsamtes.
Der neue Kurs des Ordnungsdienstes sei eine Reaktion auf jene, die sich trotz Ermahnung als "sehr uneinsichtig" zeigen. Und die scheinen immer mehr zu werden. Sie kümmern sich weder um Vorschriften und Verbote noch zeigen sie ein Minimum von Anstand. Arndt hat dabei vor allem die Wildpinkler im Visier, die neuerdings vermehrt im Arkadenhof für Unmut sorgen.
"Wenn einer sich mal in höchster Not in die Büsche schlagen muss, drücken wir ein Auge zu, wer sich aber bewusst neben ein Toilettenhäuschen oder vor eine Hauswand stellt, bekommt ein Bußgeld", so Arndt. Entscheidend sei, dass der Ordnungsdienst den Übeltäter in flagranti erwischt. 25 Euro werden dann fällig.
Dieser Betrag ist auch der gängigste Tarif, den der neue Bußgeldkatalog enthält, der gerade die politischen Gremien durchläuft. Die Ordnungssatzung für die städtischen Grünflächen sieht die Aufstellung eines solchen Bußgeldkataloges ausdrücklich vor, bislang wollte das Ordnungsamt aber erst Erfahrungen mit der Umsetzung der Vorschriften sammeln. Und die sind ernüchternd. Verbotsschilder und Ermahnungen haben offenbar nicht die erhoffte Wirkung gehabt.
Mit dem neuen, erweiterten Bußgeldkatalog bekommt der Ordnungsdienst erstmals auch ein Instrument in die Hand, jenen Zeitgenossen auf die Finger zu klopfen, die sich vor allem in öffentlichen Grünanlagen nicht zu benehmen wissen.
"Wer Lärm macht, uriniert oder andere belästigt, bekommt jetzt die rote Karte", erklärt Manfred Fiene, Leiter des Grünflächenamtes. Man könne solchen Leuten, etwa am Berliner Platz oder Maximilian-Kolbe-Platz, aber auch am Beamtengässchen oder an der Stadthalle jetzt einen Platzverweis erteilen. "Das gab’s vorher noch nicht."
Auch älteren Jugendlichen, die auf Spielplätzen herumlungern, die Kinder vertreiben und womöglich auch Spielgeräte demolieren, könne man jetzt besser beikommen. Fiene: "Man soll mit Platzverweisen nicht inflationär umgehen, aber die Öffentlichkeit kann solch unangemessenes Verhalten nicht unwidersprochen hinnehmen."
Barbara Arndt verweist dabei auch auf den Ermessensspielraum, den es gebe. Bei einer Oma, die mit ihrem Enkel am Grünen See Enten füttert, reiche meistens ein aufklärendes Gespräch über das Fütterungsverbot. Wer aber wiederholt tütenweise seine Brot-reste ans Federvieh verteilt, wird mit 25 Euro zur Kasse gebeten.
Gleiches gilt fürs Taubenfüttern. "Da haben wir uns einmal frühmorgens auf die Lauer gelegt."
Für nicht angeleinte Hunde werden ebenfalls 25 Euro fällig. Wer die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners nicht beseitigt, zahlt sogar das Doppelte. 50 Euro kostet es auch, sein Auto in Grünflächen abzustellen. Wer dort reitet muss 25 Euro zahlen, wer Fahrrad fährt zehn. Sachbeschädigungen können mit bis zu 500 Euro Bußgeld geahndet werden - vorausgesetzt, der Übeltäter wird erwischt.
