Ratingen: Schnelle Pläne für Investoren

Bauleitplanung: B-Pläne dürfen jetzt zum Teil vereinfacht entwickelt werden. Die Stadt freut’s, die Bürger Union ist empört.

Ratingen. Wenn große Bauvorhaben anstehen, können die bürokratischen Vorarbeiten schon mal Jahre dauern. Jedenfalls war das bisher so. Besonders dann, wenn eine Bauleitplanung gebraucht wurde - ein streng reglementiertes Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und mehreren Phasen der Bürgerbeteiligung.

Seit Jahresbeginn besteht nun die Möglichkeit, das Verfahren zu vereinfachen. Und Ratingen macht auch schon das erste Mal Gebrauch davon. Das Wohngebiet zwischen Düsseldorfer Straße und Raiffeisenstraße soll für Häuslebauer attraktiver werden (siehe Info). Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel ist dankbar für das neue Instrument: "Wir können solche Verfahren in drei bis fünf Monaten schaffen - das ist der Hammer."

Doch nicht alle sind so begeistert wie der Dezernent. Die Bürger Union fürchtet, dass in Zukunft wichtige Entscheidungen getroffen werden könnten, ohne die Bürger zu beteiligen und Umweltaspekte zu beachten. "Mit dem neuen Gesetz wurde der Spielraum der Verwaltung noch weiter vergrößert", klagt Vize-Fraktionschefin Jutta Besta und fordert: "Das wollen wir in Ratingen eingegrenzt wissen."

Der Vorschlag der Bürger Union: Die Stadt möge sich darauf verpflichten, keinen Gebrauch von dem vereinfachten Verfahren zu machen und die hohen Standards in Sachen Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beizubehalten. Eine "Lex Ratinga", schwebt Besta vor, ein eigenes Ratingen-Modell bei der Entwicklung von B-Plänen.

Auf die neue Verfahrensfreiheit verzichten? "Wir müssten ja verrückt sein", meint Ulf-Roman Netzel und weist das Ansinnen der Bürger Union entschieden zurück: "Das werden wir auf keinen Fall tun." Die Aufregung in der Fraktion löst bei ihm Kopfschütteln aus. "Hier wird weder die Umwelt mit Füßen getreten, noch der Bürger ignoriert."

Wie viele Bauleitplanungen in Zukunft vereinfacht betrieben werden können, ist noch nicht absehbar. In Fachkreisen wird aber geschätzt, dass es bis zu 80 Prozent sind.