Ratingen. Lob und Tadel für den Haushaltsplanentwurf der Stadt gibt es von der Industrie- und Handelskammer (IHK): Ratingen habe eine exzellente Einnahmesituation, überspanne aber den Bogen bei den Investitionen und Ausgaben, bringt es IHK-Haushaltsexperte Oliver Sievering auf den Punkt. Mit rund 1340Euro je Einwohner oder insgesamt knapp 125 Millionen Euro aus Gewerbesteuereinnahmen erziele Ratingen einen "absoluten Spitzenwert" im Kreis Mettmann. Ebenso rekordverdächtig sind die rund 45 Millionen Euro Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Kritisch sieht Sievering dagegen die Ausgabenseite. "Mit einer strengeren Ausgabendisziplin könnte die Stadt immer noch hervorragend wirtschaften und gleichzeitig ihre Steuern senken."
Ratingen ist der Hauptfinanzier der Kreises Mettmann
Wegen seiner Steuerstärke wird Ratingen allerdings auch kräftig zur Ader gelassen. Zur Kreisumlage trägt Ratingen allein knapp 70 Millionen Euro bei, womit sie mit über einem Viertel zum Hauptfinanzier wird. Weitere knapp zehn Millionen Euro sollen in den Fonds Deutsche Einheit fließen. Neben diesen fremdbestimmten Ausgaben müsse die Stadt auch ihre Personalausgaben (55,2 Millionen Euro) im Auge behalten, fordert die IHK. Sie würden wegen künftiger Pensionsverpflichtungen stark steigen. "Anlass zur Sorge" gebe allerdings der "mehr als ambitionierte" Investitionsplan. Bis zum Jahre 2011 will die Stadt insgesamt 155 Millionen Euro investieren, der Schuldenberg wachse in dieser Zeit um weitere 45 Millionen. "Manche Investition kann sicher zu einem späteren Zeitpunkt in die Tat umgesetzt werden, auf manche sollte die Stadt besser ganz verzichten", gibt Sievering zu bedenken. Die IHK hält dagegen eine moderate Senkung der GrundsteuerB um 20 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte für verkraftbar.