SPD lehnt Parkraumkonzept der Verwaltung ab
Auch die Einführung von gebührenpflichtigem Parken in der City schließen die Sozialdemokraten als mögliche Lösung nicht mehr aus.
Wülfrath. Müssen die Wülfrather demnächst in der Innenstadt einen Parkschein ziehen? Ausschließen würde die SPD das als mögliche Lösung für ein neues Parkraumkonzept nicht mehr. Was die Sozialdemokraten auf jeden Fall nicht wollen: Den aktuellen Verwaltungsvorschlag, der vorsieht, die Parkzonen der Innenstadt in vier Bereiche zu unterteilen, in denen die Parkzeit je nach Straße zwischen einer und vier Stunden variiert. „Die Leute machen sich deshalb schon Sorgen“, berichtet der stellvertretende Fraktionschef Axel C. Welp. Eine so starke Differenzierung sei kontraproduktiv, glaubt die SPD. Das verwirre nicht nur die Parker, sondern führe auch zu einem eingeschränkten Angebot für Inhaber von Parkvignetten. Denn: Die gelten nur in den Zwei- und Drei-Stunden-Parker-Zonen.
Um auch einer möglichen Verdrängung der stehenden Autos in die Wohngebiete zu verhindern, möchte die SPD das Thema Parkraumkonzept noch einmal ganz neu aufrollen. Welp: „Da müssen jetzt Experten ran.“ Daher stellt die SPD jetzt für Haushaltsplan 2016 den Antrag, die Verkehrsplanung für einen gedeckelten Betrag von 30 000 Euro in die Hände eines Gutachters zu geben. „Die Ziele sind: Keine Verschlechterung der Einnahmesituation der Stadt und keine Verschlechterung für den Einzelhandel.“
Ein weiteres Thema, das sich für die SPD bei ihren Haushaltsberatungen ergeben hat: preiswerter Wohnraum. Hier zeichnet sich aus Sicht der Sozialdemokraten ein Engpass ab. Nicht nur wegen der Flüchtlingssituation, sondern auch wegen der steten Zunahme an Altersarmut. „Es geht uns um den sozialen Frieden. Es darf nicht zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen einheimischer und zugereister Bevölkerung kommen“, sagt Fraktionschef Manfred Hoffmann. Die SPD fordert daher in einem weiteren Antrag ein Handlungskonzept von Stadt und GWG.
