Stadt Velbert stellt neue Kürzungsliste auf
Die Verwaltung möchte noch für dieses Jahr weitere 700 000 Euro einsparen. Die WZ sprach mit Kämmerei-Leiter Christoph Peitz über die weiteren Auswirkungen der Haushaltssperre.
Velbert. Mitten in den Sommerferien muss Stadtkämmerer Ansgar Bensch eine Haushaltssperre für Velbert verhängen. Die Stadt steuert für das Jahr 2016 auf rote Zahlen zu, obwohl auf dem Papier ein Jahresplus von 2,9 Millionen Euro kalkuliert war. Das wirft einige Fragen auf. Die WZ traf Kämmerei-Leiter Christoph Peitz zum Interview.
Herr Peitz, abweichend von den Planungen der Kämmerei fehlen jetzt fast drei Millionen Euro in der Prognose. Hat man da zu optimistisch gerechnet?
Christoph Peitz: Nein, das würde ich nicht behaupten. Wir sind von den Zahlen ausgegangen, die uns damals bekannt waren. Das ist natürlich der Nachteil eines Doppelhaushaltes. Er wurde Ende April 2015 verabschiedet, da wussten wir viele Dinge einfach noch nicht.
Ein Teil des Defizits rührt daher, dass die Stadt für 2016 mit dem Haushaltssparkonzept 700 000 Euro weniger spart als vorgesehen. Dabei hat der Rat die Konsolidierungen so beschlossen. Wie kann es sein, dass das nicht umgesetzt wird?
Peitz: Nehmen wir die Musik- und Kunstschule, bei der wir die geplanten Konsolidierungen nicht erreichen werden: Da lassen sich Einsparungen häufig nur über das Personal realisieren. Da betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, müssen wir auf eine natürliche Fluktuation warten. Und eine organisatorische Veränderung an der Schule ist noch nicht so weit.
Merkt der Bürger etwas von der Haushaltssperre?
Peitz: Erstmal nicht. Allerdings hat der Kämmerer die Fachbereiche aufgefordert, weiteres Sparpotenzial für den Haushalt aufzuzeigen. Daraus könnten sich natürlich Maßnahmen ergeben, die einen direkten Einfluss auf die Bürger haben.
Gibt es eine Vorgabe, wie hoch die neuen Konsolidierungen sein sollen?
Peitz: Idealerweise sollten die 700 000 Euro ausgeglichen werden, die bei den Sparmaßnahmen fehlen. Gerne mehr.
Nach all den Sparpaketen, die Velbert in der Vergangenheit geschnürt hat, ist da noch Luft?
Peitz: Es wird natürlich immer schwieriger zu sparen. Klar ist auch, dass wir damit an die Substanz der Verwaltungsarbeit gehen und Dinge kürzen müssen, die sich im Leben der Bürger bemerkbar machen. Wir sind aber optimistisch, dass wir das schaffen.
Welche Rolle spielt es, dass Velbert Stärkungspaktkommune ist?
Peitz: Wir sind dazu verpflichtet, uns an den aufgestellten Haushalt zu halten. Da hängen die Stärkungspakt-Gelder dran: 4,8 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr an Konsolidierungshilfen erhalten. Im kommenden Jahr werden es bis zu 2,4 Millionen Euro sein.
Die Stadt darf kein Geld mehr für freiwillige Leistungen ausgeben. Werden auch schon geplante Projekte nach hinten geschoben?
Peitz: Alle bereits beschlossenen Investitionen für 2016 laufen weiter. So ist zum Beispiel das neue Feuerwehrgerätehaus in Tönisheide nicht auf einmal gestrichen. Aber: Neue Investitionen sind nicht erlaubt. Außerdem sind die Fachbereiche aufgefordert, zu prüfen, ob nicht gewisse Aufträge verschoben werden können. Auch Stellenbesetzungen werden geprüft. Maßnahmen der Technischen Betriebe sind nicht betroffen. Die haben ihren eigenen Haushalt, aus dem heraus übrigens auch der Brunnenplatz in Neviges finanziert wurde. Es gibt da also keinen Zusammenhang zur Haushaltssperre.
Was ist, wenn das Finanzloch sich nicht so einfach stopfen lässt?
Peitz: Der Kämmerer hat bereits angekündigt, die Haushaltssperre weiter zu verschärfen und Ansätze zu streichen, wenn sich nicht der erwünschte Erfolg einstellt. Eine Steuererhöhung steht für uns jedoch weiterhin nicht zur Debatte. Dafür ist es mittlerweile für 2016 auch schon zu spät.
