Velbert: Bürgerentscheid ist endgültig abgesagt
Prüfung hat ergeben: Nach der Rücknahme des Bürgerbegehrens muss kein neuer Ratsbeschluss her.
Velbert. Der für den 30. Mai geplante Bürgerentscheid zum Erhalt der Villa Herminghaus und des Gartens findet endgültig nicht statt. Ein erneuter Ratsbeschluss, nachdem die Vertretungsberechtigten das Bürgerbegehren zurückgenommen haben, ist darüber hinaus nicht erforderlich. Eine bloße Mitteilung an den Haupt- und Finanzausschusses am 4. Mai sowie an den Rat am 18. Mai ist ausreichend. Diese Aussage, die vom Städte- und Gemeindebund bestätigt wurde, macht die Verwaltung in einer Sitzungsvorlage, die den Ratsmitgliedern jetzt zur Verfügung gestellt wurde. In der Vorlage weist die Stadt ferner darauf hin, dass ihr durch die bisher vorgenommenen vorbereitenden Arbeiten noch keine "buchungspflichtigen Kosten" entstanden seien.
Der Hauptausschuss tagt am Dienstag, 4. Mai, ab 17 Uhr öffentlich im Saal Velbert, Rathaus Thomasstraße. Alle Vorlagen und Unterlagen können im Ratsinformationssystem im Internet eingesehen werden. Red