Velbert CDU: „Eckpunkte zur Altschuldenlösung sind für uns das richtige Signal“
Velbert · Nico Schmidt, Vorsitzender der Ratsfraktion, bezieht Stellung
„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht“, reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Nico Schmidt im Rat der Stadt Velbert auf den Lösungsvorschlag der schwarz-grünen NRW-Landesregierung für das Altschuldenproblem der Kommunen. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.“
Auch der Bund muss nun
seinen Beitrag leisten
Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab, so der CDU Fraktionschef Nico Schmidt weiter: „Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen. Die Bereitschaft dazu hat Finanzminister Christian Lindner erkennen lassen. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt Nico Schmidt klar.
Das vorgestellte Modell sei für die CDU-Ratsfraktion jedenfalls eine gute Grundlage. „Wie wir in Velbert davon konkret profitieren würden, steht aber noch in den Sternen. Richtig und wichtig ist, dass die CDU-geführte Landesregierung für die Entschuldung eigene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen und die kommunale Ebene nicht belasten will“, so Nico Schmidt weiter. „Nur so lassen sich Verteilungskämpfe zwischen den Kommunen vermeiden.“
