Politik Wuppertal: Zufriedenheit über Altschulden-Vorschlag
Wuppertal · Das Land hat einen Plan vorgelegt – Oberbürgermeister Uwe Schneidewind: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt“.
Durch die von der NRW-Landesregierung bekannt gegebenen Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung kommt jetzt wieder Bewegung in die Diskussion. Stadtkämmerer Thorsten Bunte: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung jetzt einen Vorschlag auf den Tisch legt, der einen substanziellen Eigenbeitrag des Landes vorsieht. Nachdem der gescheiterte Vorschlag des vergangenen Jahres eine Bundesbeteiligung nicht möglich gemacht hatte, sieht es jetzt so aus, dass sich das Land nun doch an den Eckpunkten des Bundes orientiert.“
Nach diesen Eckpunkten will sich der Bund mit 50 Prozent an den vom Land bereits übernommenen beziehungsweise bis spätestens zum 31. Dezember 2023 zu übernehmenden Altschulden beteiligen. Insofern kommt der NRW-Vorschlag bezogen auf den Altschuldenstand zum 31. Dezember 2023 wohl gerade noch rechtzeitig. Im April dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium die Eckpunkte des Bundes noch mal bekräftigt. Laut Vorschlag der Landesregierung ist nun eine jährliche Beteiligung des Landes in Höhe von 250 Millionen Euro über 30 Jahre an den kommunalen Liquiditätskrediten in NRW von 20,9 Milliarden Euro vorgesehen. Wichtig sei, so die Stadt, dass dieses Geld nicht zulasten des kommunalen Finanzausgleichs nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz geht.
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind betont: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, der gerade noch rechtzeitig kommt und wirklich frisches Geld des Landes beinhaltet. Jetzt ist der Bund gefordert, seine Zusagen einzulösen. Für die betroffenen Städte bedeutet die Lösung trotzdem eine große Herausforderung, da sie sicher mit der Forderung nach erheblicher Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren verbunden sein wird. Wuppertal ist aber selbstverständlich bereit, diesen lange geforderten Weg zu gehen. Trotzdem braucht es aber künftig auch strukturelle Entlastungen.“ Für die weiteren Schritte appellieren Schneidewind und Bunte an die Bundesregierung, nun eine Gesetzesvorlage zur Altschuldenfrage einzubringen, und an den Bundestag und den Bundesrat, der Lösung im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse zuzustimmen.
Johannes Slawig (CDU) erhofft sich den „großen Wurf“
Auch der CDU-Kreisvorsitzende Johannes Slawig äußert sich positiv zu der Planung: „Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung jetzt einen Vorschlag zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems vorgelegt hat. Endlich, denn NRW ist das einzige Bundesland, das noch keine Lösung umgesetzt hat. Was die Landesregierung angekündigt hat, klingt nach einem großen Wurf, der dazu beitragen kann, dieses seit Jahrzehnten ungelöste Problem endlich strukturell zu beseitigen.“ Er erwarte, dass das Land seinen Finanzierungsbeitrag aus dem Landeshaushalt und ohne irgendwelchen Eingriffe in die kommunale Finanzmasse verwirklicht. CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt schreibt: „Ich begrüße, dass die Landesregierung NRW trotz der angespannten Haushaltslage die Not der Kommunen ernst nimmt und eine Lösung für die Altschuldenproblematik vorlegt.“ Wenn auch der Bund Wort halte, könnten es die Städte schaffen, ihre Altschulden abzubauen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Liebert sagt: „Das Land NRW hat vorgelegt – jetzt muss Bundesfinanzminister Christian Lindner liefern.“ Das wäre ein ganz wichtiger Schritt, denn das Altschuldenproblem belaste viele Städte. Anja Liebert findet: „Wir sind es den Kommunen schuldig.“
