Velberts Steuereinnahmen brechen dramatisch ein
Im Juni gab es noch einen Funken Hoffung, doch jetzt ist absehbar: Das Defizit 2009 wird auf 29 Millionen Euro steigen. Im nächsten Jahr kommt ein Nothaushalt.
Velbert. Die Wirtschaftskrise hat die befürchteten dramatischen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Velbert: Wie Kämmerer Sven Lindemann am kommenden Dienstag dem Stadtrat darlegen wird, kann die Schlossstadt in diesem Jahr nur mit rund 30 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen rechnen - zwölf Millionen weniger, als im Haushalt veranschlagt.
Die Erträge der Velberter Unternehmen werden in diesem Jahr deutlich hinter dem Landesschnitt zurückbleiben - von Absatzrückgängen und Produktionsstopps in der Automobilindustrie etwa sind die Velberter Zulieferbetriebe besonders betroffen.
Und auch die Hoffnung, dass Nachzahlungen für zurückliegende bessere Jahre noch für einen Anstieg der Gewerbesteuer sorgen könnten, hat sich nicht erfüllt.
Dass in vielen Unternehmen Kurzarbeit angesetzt ist, macht sich zudem auch bei der Einkommenssteuer bemerkbar. Mit 33,2Millionen Euro hatte die Stadt kalkuliert, voraussichtlich werden aber 1,6 Millionen Euro weniger in die Kasse kommen.
2010 wird es noch heftiger: "Der Einkommenssteueranteil kommt in den Kommunen nicht passgenau für das jeweilige Jahr, sondern etwas verzögert an. Deshalb wird sich die negative Entwicklung in 2009 erst 2010 richtig bemerkbar machen", erklärt Dirk Lukrafka, Leiter der Fachabteilung Finanzdienste. Es wird befürchtet, dass im kommenden Jahr ein weiterer Rückgang von mehr als sieben Millionen Euro bevorsteht.
Insgesamt wird das Defizit im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich rund 29 Millionen betragen. Aufgrund der schlechten Prognosen waren im Juni bereits die Fachabteilungen Immobilienservice, Jugend, Familie und Soziales sowie Bildung und Sport, die über die größten Budgets verfügen (61 Prozent Anteil am Gesamthaushalt), zum strikten Sparen verpflichtet worden.
Ab 1.November will der Kämmerer dies auf alle Abteilungen ausdehnen. Nur noch "unbedingt notwendige Aufträge" dürfen vergeben werden. Im Zweifelsfall entscheidet der Kämmerer selbst, was herausgeht und was nicht. Weitergeführt werden allerdings Investitionen, bei denen die Stadt mindestens 50 Prozent Zuschüsse erwarten kann - etwa im Rahmen des Konjunkturpakets II.
Auch Großprojekte wie das Sportzentrum, das von einer städtischen Gesellschaft realisiert wird, die neue Hauptschule (PPP-Modell) und die Bürgerhaus-Sanierung sind nicht betroffen.
Weil die Stadt schon in den vergangenen Jahren die Haushaltsdefizite nur durch den Griff in die Rücklagen ausgleichen konnte, musste 2009 mit dem Etat auch ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden.
Darin wurde ein Fahrplan aufgestellt, wie bis Ende 2013 wieder ein ausgeglichener Finanzplan erreicht werden soll. Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen machen dieses Ziel kaum mehr erreichbar. "Nach momentanem Stand ist 2013 nicht zu schaffen", sagt Lukrafka.
Velbert wird stattdessen in einen sogenannten Nothaushalt rutschen, davon geht auch Kämmerer Lindemann aus. Grundsätzlich dürfen dann nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.
"Wir werden uns aber auch vertragliche Verpflichtungen ansehen müssen und bei Pflichtleistungen schauen, ob wir sie nicht günstiger erbringen können", sagt Finanzexperte Lukrafka.
Was konkret an Einschränkungen für die Bürger spürbar werden wird, sei jetzt jedoch noch nicht absehbar. "Die Arbeit für den Haushalt 2010 beginnt jetzt erst. Darin wird die Verwaltung Vorschläge machen. Dann hängt es davon ab, was von der Politik beschlossen wird und welche Vorgaben die Kommunalaufsicht macht."
