Wülfrath: Gewerbesteuer im Sturzflug
Der Kämmerer sieht den Haushaltsausgleich jetzt erst für 2012 möglich.
Wülfrath. Der Haushaltsausgleich wird 2011 nicht - wie 2007 im Haushaltssicherungskonzept IV (Hausiko) beschlossen - erzielt sein. Das eröffnete am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss Kämmerer Stephan Hölterscheidt den Fraktionen.
Erst 2012 werden die Einnahmen die Ausgaben demnach decken. Formalrechtlich ist aus Hölterscheidts Sicht die Aufstellung eines HausikoV verzichtbar. Rechtlich soll das aber mit der Kommunalaufsicht geklärt werden.
Sicher ist aber: Der Haushaltsplanentwurf 2009 wird nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Monat, sondern im Januar eingebracht. Bürgermeisterin Barbara Lorenz-Allendorff kündigte an, dann eine "Finanzgruppe des Rates" einzuladen.
"Wir sollten uns nicht nur auf das Hausiko verlassen." Hölterscheidt bekräftigte in der Sitzung seine Einschätzung von vergangener Woche. Die Haushaltssituation habe sich verändert, dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer drohen.
Und das würde einen Absturz von hohem Niveau bedeuten. Denn: 2008 wird Wülfrath vermutlich mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16,5 bis 17 Millionen Euro abschließen; kalkuliert waren 12,45Millionen Euro.
Drei Millionen Euro dieser Mehreinnahmen resultieren aus Steuernachzahlungen. Mit Blick auf diese Entwicklung hatte die Stadt ihre Erwartungen für 2009 auf 14,3Millionen Euro beziffert und diese auch in den ersten Etatentwurf eingesetzt, "bevor uns die Finanzkrise einholte", so Hölterscheidt zur WZ.
"Diese Zahl musste korrigiert werden. Vom derzeitigen Zeitpunkt aus, können wir mit Gewerbesteuereinnahmen von 10,8 Millionen Euro rechnen." Das ist das Ergebnis, das auch auf Signalen basiert, die die Stadt von Geschäftsführern Wülfrather Unternehmen erhalten hat.
Mit der Höhe der Gewerbesteuer sind laut Hölterscheidt unterschiedliche Etat-Aufwändungen abhängig - wie die Gewerbesteuerumlage und der Beitrag in den Fond Deutsche Einheit. Sinkt die Gewerbsteuereinnahme, sinken die Wülfrather Zahlungen, "und das dämpft das entstehende Defizit."
Die schlechten Aussichten wirken sich (noch) nicht auf die Kreisumlage aus. Diese orientiert sich an den Einnahmen der steuerstarken Halbjahre 2/2007 und 1/2008. Die Folge: Die Zahlungen an den Kreis steigen um 600000 Euro.
"Bleibt unser Steuereinnahmen-Niveau schwach, sinkt auch die Kreisumlage wieder", so der Kämmerer, der das in die mittlere Finanzplanung einrechnet. Demnach steigt das städtische Defizit im kommenden Jahr auf 4,2 Millionen Euro.
Die weiteren Aussichten: 2010 ein Minus von 2,27 Millionen Euro, 2011 ein Minus von 750000 Euro; 2012: Haushaltsausgleich.
