Wülfrather Finanzloch: „Dokument der Fehleinschätzungen“
Claudia Panke beruft den Finanzausschuss für 13. November ein.
Wülfrath. Das Stadtsäckel ist leer. Konsterniert hat der Rat die von Bürgermeisterin Claudia Panke Haushaltssperre hingenommen. Sechs Millionen Minus in diesem Jahr, fast elf Millionen Euro 2010: Nur aus CDU und WG gab es kritische Nachfragen. "Wer hat wann was gewusst?" "Wer hat wann nichts sagen dürfen?"
Lob für einen "übersichtlichen, ausführlichen und plausiblen Bericht" zollte Wolfgang Peetz (WG) Kämmerer Stephan Hölterscheidt. Die Millionenlöcher als Folge der Finanzkrise wollte er aber nicht gelten lassen. "Der Finanzbericht ist eine Dokumentation von Fehleinschätzungen und Fehlplanungen", sagte er. Dass man in der Summe die Finanzplanung um 13 Prozent verfehle, "schafft man nur, wenn man sich sehr verrechnet oder die Zahlen in einem Wahljahr zu optimistisch einschätzt."
Hölterscheidt habe in seinem Bericht nachgewiesen, dass die Fehlentwicklungen schon seit Ende April absehbar waren, "trotzdem hat die alte Bürgermeisterin noch im September gesagt, die Steuereinnahmen seien auf Kurs." Die drängende Frage sei nun, wie das Stadtentwicklungsprogramm finanziert werden soll. Planungsamtsleiterin Christiane Singh sagte, dass der Umbau von Diek und Spring über das Konjunkturprogramm finanziert werden könne. 370 000 Euro stehen da zur Verfügung.
Axel Effert (CDU) pflichtete Peetz’ Einschätzung und Bedenken bei. Er habe den Eindruck gewonnen, "dass sich der Kämmerer endlich die Seele frei reden konnte".
Bürgermeisterin Panke lässt am Freitag, 13. November, zum ersten Mal den neuen Finanzausschuss tagen. "Das ist dringlich." Da wollte und konnte ihr im Rat niemand widersprechen.
