Aufruf zum Türkenboykott: Gegen AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk ermittelt nun der Staatsschutz
Auf dem Neujahrsempfang der AfD in Krefeld rief Gottschalk auf, türkische Geschäfte zu boykottieren. Für den Abgeordneten aus dem Kreis Viersen könnte das nun ein juristisches Nachspiel haben. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
Kreis Viersen/Krefeld. Nach dem Aufruf des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk, türkische Geschäfte zu boykottieren, ermittelt nun der Staatsschutz. Die Krefelder Polizei bestätigte den Eingang von zwei Strafanzeigen aus Hamburg und Marburg. Grünen-Parteivorsitzender Karsten Ludwig und Halide Özkurt (SPD) hatten in sozialen Netzwerken ebenfalls mitgeteilt, dass sie Anzeige erstattet haben. „Ich habe Kay Gottschalk wegen Volksverhetzung angezeigt“, so Karsten Ludwig bei Facebook.
Innerhalb der AfD wird der Kreis Viersener Abgeordnete Gottschalk mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. „Ich fordere den Kollegen Gottschalk auf, die persönlichen Konsequenzen sofort zu ziehen. Nur der sofortige Rückzug aus allen Partei- und Fraktionsämtern kann weiteren Schaden abwenden“, sagte Martin Renner, Sprecher des Landesverbandes NRW, dem Magazin „Stern“. Bundestagsabgeordneter Renner gilt als Widersacher Gottschalks. Bei einem Landesparteitag 2017 lieferten sich beide eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Liste für die Bundestagswahl. Renner wurde damals Spitzenkandidat.
Im Rahmen des Neujahrsempfangs der AfD am Mittwoch in Krefeld hatte Gottschalk „alle Bürger guten Willens“ aufgefordert: „Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland.“ Das Gros von ihnen hänge Erdogan an. Gottschalks Parteifreund Stefan Keuter versuchte im Anschluss zu reparieren: „Der Kay redet sich schon mal in Rage.“
Am Donnerstag verschickte Gottschalk über sein Büro unaufgefordert eine Stellungnahme zu seinen Äußerungen in Krefeld. „Im geschichtlichen Kontext hätte ich an dieser Stelle sensibler sein müssen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Unter anderem das Vorgehen der Türkei in Syrien, wo von einem „Nato-Partner Menschen getötet werden“, hätten zu seinen Aussagen geführt. „Nichtsdestotrotz möchte ich mich für meine Aussage entschuldigen, sie war unsensibel und in dieser Form falsch.“ tkl
