Amtsgericht Kempen: Prozess Steinkamp - Wer hat die Betten benutzt?

Im Prozess Horst Steinkamp gegen die Stadt sagte am Donnerstag der Neffe des 66-Jährigen aus. Der Vorwurf lautet, dass Steinkamp Büros zweckentfremdet hat.

Kempen. Im Prozess über die angebliche Zweckentfremdung von Büroräumen am Industriering Ost wurde am Donnerstag die Beweisaufnahme vor dem Kempener Amtsgericht fortgesetzt.

Die Stadt wirft dem Inhaber Horst Steinkamp (66) vor, ohne Genehmigung die ausschließlich als gewerblich zu nutzenden Räume in Wohnungen an Privatpersonen vermietet zu haben. Die Stadt reagierte prompt mit einem Bußgeldbescheid von 9100 Euro. Dagegen zog Steinkamp vor Gericht.

Der Autohändler stellt das Ganze als eine Retourkutsche dar, weil er der Kommune Kempen 2003 vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf eine Niederlage beigebracht hatte. Für die Stadt blanker Unsinn: Derartige Bußgeldverfahren bei Baurechtsverstößen gebe es in Kempen ca.60 im Jahr.

Am Donnerstag wurden Mitarbeiter von Wohngeldstelle und Arbeitsamt gehört. Die Stadt schöpfte Verdacht, als der 22-jährige Mieter und Autoverkäufer mit der Adresse am Industriering Wohngeld im Jahr 2006 beantragte.

Horst Steinkamp weilt zurzeit in Urlaub und wurde gestern von seinem Anwalt vertreten. Dafür war sein Neffe Th. (48) als Zeuge geladen. Er arbeitet in einer Autofirma, die unmittelbar neben den besagten Räumen ihren Sitz hat: "Es sind und waren Büroräume, die wir mitbenutzen durften, zum Beispiel Toilette und Teeküche. Ich hatte dazu sogar die Schlüssel. Menschen habe ich nie gesehen."

Im Anschluss wurden die bei einer Zwangs-Inspektion am "Tatort" geschossenen Fotos in Augenschein genommen. Die Richterin zum Neffen: "Wer hat die vorgefundenen Betten benutzt?" Der Zeuge: "Mein Onkel legte sich ab und zu für ein Stündchen aufs Ohr. Er war fast jeden Tag hier, weil er bei zwei Autofirmen nebenan in beratender Funktion tätig war."

Die Richterin: "Woher stammt der Wäscheständer?" Der Zeuge: "Weiß ich nicht. Bei einem zweiten Ortstermin im Herbst 2006 fand die ebenfalls als Zeugin geladene Stadtoberinspektorin keine Mieter vor. Wohl aber: "Kleidungsstücke von zwei verschiedenen Personen. Es sah so aus, als wenn dort ganz normal gewohnt wird."

Die Verhandlung wird am 12. Juni, 11.30 Uhr, fortgesetzt.