Autos statt gepflegtem Rasen
Politiker geben grünes Licht fürs Parken im Vorgarten. Die Vorgeschichte: Ein Hauseigentümer an der Drosselstraße möchte zwei Stellplätze im Vorgarten seines Reihenmittelhauses anlegen.
Oedt. "Sie machen eine Tür auf, die Sie nie wieder zu kriegen", warnte Bauamtsleiter Michael Räppel die Politiker im Planungs- Ausschuss. Und fügte hinzu: "Wenn in ganz Grefrath die Vorgärten zubetoniert werden, sagen Sie nicht, die blöde Verwaltung habe nicht darauf hingewiesen!"
Damit war im Oedter Ratssaal am Dienstagabend klar, dass die Zulässigkeit von Auto-Stellplätzen in Vorgärten des Oedter Bebauungsplans "Oe 1, Am Flöthbach" für Räppel eine Frage grundsätzlicher Bedeutung, ein Präzedenzfall werden könnte.
Die Vorgeschichte: Ein Hauseigentümer an der Drosselstraße möchte zwei Stellplätze im Vorgarten seines Reihenmittelhauses anlegen. Die örtliche Bauvorschrift sagt, Vorgärten sind als Ziergärten anzulegen. Sprich: Keine Autos. Aber: Es ist zweifelhaft, ob diese örtliche Bauvorschrift rechtlich durchsetzbar ist- wie bei allen B-Plänen, die vor 1970 rechtskräftig wurden.
Die Lage in "Oe 1" beschreibt die Verwaltung so: "Die Drosselstraße ist durch eine Reihenbebauung geprägt. Da nicht jedem der Mittelhäuser ein Stellplatz in der zugehörigen Garagen-Anlage an der Amselstraße zugeordnet ist, wird auf der Straße geparkt. Auch Bequemlichkeitsgründe und Zweckentfremdung vorhandener Garagen spielen für das Beparken der Straße eine Rolle."
Die Verwaltung schob der Politik den "Schwarzen Peter" zu: Auswählen sollte sie gleichsam zwischen Pest und Cholera, zwischen ewig weitergehender Versiegelung ("Zubetonieren") oder dem Verkehrs-Chaos durch mehr Autos vor jedem Haus. Einen sonst meist üblichen Beschlussvorschlag der Verwaltung gab es nicht.
Die beiden größten Fraktionen berichteten von kontroversen oder langen Debatten in ihren Reihen- und stimmten ganz knapp für Stellplätze in den Vorgärten. Gerald Raeth (CDU) unterstrich die Probleme für Versorgungs-Lkw und Rettungsfahrzeuge. Bernd Bedronka (SPD) stieß ins gleiche Horn: Der B-Plan bleibt unverändert, Stellplätze im Vorgarten von "Oe 1" kann machen, wer will.
Dem stellten Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein klares Nein entgegen. Sie unterstrichen die Befürchtungen Räppels, verzichteten aber auf klare Begründungen für ihre Ablehung.
Räppel warf CDU und SPD "Leichtfertigkeit" vor, knickte aber resignierend ein: "Ach, was soll ich mich aufregen- ich sage nichts mehr". Bedronka bemühte "hoch und heiliges:" Er versprach der Verwaltung nie vorzuwerfen, hier nicht gewarnt zu haben.
