„Bei uns werden Mücken zu Elefanten gemacht“
Die Bundestagsabgeordneten Schummer (CDU) und Schiefner (SPD) bewerten den Kompromiss im Asylstreit.
Kreis Viersen/Berlin. Nun haben sie sich doch noch zusammengerauft — zumindest offiziell: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen nach einem Kompromiss im Asylstreit nun weiterregieren. Ein Streit, den auch die beiden Abgeordneten des Kreises Viersen aus den Regierungsparteien, Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), mit Spannung verfolgt haben.
Uwe Schummer ist erleichtert, dass er nun nicht mehr länger über eine drohende Neuwahl nachdenken muss: „Ich liebe die parlamentarische Arbeit, nicht aber den Wanderzirkus der Kandidaten.“ Am Dienstagmorgen sind der Fraktion von CDU/CSU die Ergebnisse des Kompromisses präsentiert worden. Mit diesem könne man gut leben, da er erfülle, was Angela Merkel immer wichtig gewesen sei: Die notwendige Abstimmung mit den Nachbarn über die Zurückweisung von Asylbewerbern. Nun müsse man sehen, was die SPD dazu sagt.
Zuletzt seien die Sachfragen allzu oft von Emotionen überlagert worden, kritisiert Schummer: „Die Welt ist in Aufruhr — und bei uns werden Mücken zu Elefanten gemacht.“ Das könnten die Abgeordneten nicht verstehen — und erst recht nicht die Bürger, denen er zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Neersen beim Schützenfest begegnet sei. Die Gesamtfraktion von CDU/CSU habe deshalb schon am Montag eine Einigung gefordert.
Uwe Schummer geht davon aus, dass in der Union „das Kontingent an Streitigkeiten in diesem Jahr ausgeschöpft ist“. Die Kritik an der Kanzlerin von Gruppierungen wie der „Werte-Union“ werde von Medien aufgeblasen: „Über 80 Prozent der CDU stehen hinter dem Kurs von Angela Merkel.“
„Sehr abwartend“ bewertet SPD-Abgeordneter Schiefner den „Burgfrieden“ von Berlin. „Was den Kompromiss in der Asylfrage angeht, liegt ja noch nichts konkretes auf dem Tisch“, so Schiefner. Da müsse man nun die Gespräche mit der SPD in den nächsten Tagen abwarten. Unter anderem den Koalitionsausschuss am Dienstagabend, der bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet war.
„In der Frage der Migration orientiert sich die SPD an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages“, so Schiefner. Eine europäische Lösung müsse im Vordergrund stehen.
Grundsätzlich geht Udo Schiefner davon aus, dass es keinen langfristigen und stabilen Frieden zwischen den Unionsschwestern gibt. „Dass es nun diesen Kompromiss gibt, ist doch der Tatsache geschuldet, dass die CSU mit Blick auf die Landtagswahl nicht den erhofften Schub in den Umfragewerten bekommen hat“, sagt der Kempener. Es bleibe abzuwarten, wie Merkel und Seehofer beziehungsweise CDU und CSU nun miteinander umgehen. Udo Schiefner: „Fest steht auf jeden Fall, dass die SPD der deutlich verlässlichere und stabilere Partner in dieser Koalition ist.“
