Genehmigung Wird der „Schwarzbau“ legal?
Kempen · Ein vor 18 Jahren ohne Zustimmung im Landschaftsschutzgebiet angelegter Parkplatz von Gut Heimendahl soll nachträglich genehmigt werden.
Vom Himmel gefallen ist er sicher nicht. Aber trotzdem war er vor rund 18 Jahren irgendwie auf einmal da. Die Rede ist von einem Parkplatz von Gut Heimendahl am Krefelder Weg. Eine Stellfläche, die vor allem bei Veranstaltungen an Haus Bockdorf rege genutzt wird. Schließlich ist das Gut weit über die Grenzen Kempens für Hoffeste, Konzerte und Co. bekannt. Vor einigen Monaten wurde die eher unscheinbare Schotter- und Teerfläche zum politischen Thema. Denn der Parkplatz – im Landschaftsschutzgebiet – ist zu keiner Zeit von den Behörden genehmigt worden.
Allerdings braucht Gutsherr Hannes von Heimendahl nun eine Genehmigung, die sein vor einigen Jahren verstorbener Vater Julius offenbar weder beantragt noch bekommen hatte. Entstanden ist der Parkplatz wohl auch, weil dem Kreis Viersen damals das Parken entlang der Landstraße nicht mehr in den Kram gepasst hatte. Und dann wurde gebaut. Einfach so. Die Genehmigung ist nun vonnöten, weil der offizielle Nachweis von Stellplätzen Bestandteil einer zusätzlichen Erlaubnis für geplante Veranstaltungsreihen auf dem Areal ist.
SPD stimmte gegen das geplante Vorgehen der Verwaltung
Die Stadt Kempen will den Parkplatz nun nachträglich genehmigen, und zwar durch eine Änderung des Flächennutzungsplans. Dieser wird nun im üblichen Verfahren für einen Monat ausgelegt. Dafür gab der Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz (UPK) am Montagabend grünes Licht. Dagegen stimmte nur die Fraktion der SPD.
„Man muss sich nur mal vorstellen, dass ich als privater Bürger einen Parkplatz im Landschaftsschutzgebiet baue und diesen dann nachträglich genehmigt bekommen möchte. Was würde dann passieren?“, fragte Lutz Strothmann (SPD). Die Antwort gab er sich selbst: „Ich würde eine Aufforderung bekommen, den Parkplatz zurückzubauen. Und obendrein dürfte ein Bußgeld fällig werden.“ Die „illegale Realität“ sei aber, dass der Parkplatz seit 18 Jahren da sei und nun eine schnelle Lösung gefunden werden soll. Aus Sicht der SPD kann dies aber nicht so einfach über die Bühne gehen. Das könne man keinem Bürger erklären, so Strothmann: „Hier würde Unrecht zu Recht erklärt.“
Michael Rumphorst (Grüne):
„Bude dicht oder legalize it“
Auch den anderen Fraktionen im St. Huberter Forum war klar, dass sie vor einer heiklen Verwaltungsvorlage saßen. „Eigentlich befasst sich hier der falsche Ausschuss mit dem Thema“, so Michael Rumphorst (Die Grünen). Denn mit der illegalen Errichtung eines Parkplatzes müsse sich vielmehr der Ordnungsausschuss befassen, stellte der Ratsherr etwas provokant fest. Letztlich gehe es um die Frage „Bude dicht oder legalize it“, merkte der Grüne an.
Das sah auch Günter Solecki (Die Linke) so. Er wollte aber keinesfalls die Familie von Heimendahl „an die Wand nageln“. „Es gehört auch zur Wahrheit, dass Verwaltung und Stadtrat jahrelang weggeguckt haben.“ Insofern müsse es nun einen Weg aus diesem Dilemma geben. Der St. Huberter erwähnte zudem, dass der Heimendahl-Parkplatz nicht der einzige Standort sei, an dem über viele Jahre etwas geduldet wurde. „Wenn ich an die Waldschenke in St. Hubert denke, hat man das Parken da auch immer in Kauf genommen.“
Stadt Kempen betont die
Bedeutung von Gut Heimendahl
CDU und FDP gaben kurze Statements ab, in denen es hieß, dass sich die Stadt nun wegen der Genehmigung auf den Weg machen müsse. Deshalb sei der Schritt zur Änderung des Flächennutzungsplans richtig. Jens Grundei erinnerte an die wirtschaftliche Bedeutung und die Bekanntheit von Gut Heimendahl. „Aus unserer Sicht muss jetzt etwas passieren“, so Stefanie Beyss (CDU). „Da der Kreis Viersen mit im Boot ist, sind wir auf dem Weg zu einer guten Lösung.“ In einer ersten Stellungnahme hatte der Kreis bereits Einvernehmen mit der Stadt zur vorgeschlagenen Planänderung erzielt.
In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung war der Stellplatz auch schon Thema gewesen. Ein Bürger verwendete in diesem Zusammenhang den Begriff „Schwarzbau“. Planungsamtsleiter Heinz-Peter Cox pflichtete dem Bürger bei, dass man diesen Begriff durchaus verwenden könne. Nun gehe es aber darum, dieses in der Vergangenheit geschaffene Problem zu lösen. Und mit Blick auf die Bedeutung des Guts Heimendahl für Kempen und die Region halte die Verwaltung die nachträgliche Genehmigung für den besten Weg.
Im Verfahren geht es nun so weiter, dass Bürger und andere Institutionen während der vierwöchigen Offenlage die Möglichkeit haben, Stellung zur vorgeschlagenen Änderung zu beziehen. Mit diesen Stellungnahmen wird sich dann zuerst die Verwaltung und danach wieder der Fachausschuss befassen. Im Nachgang werden die Fraktionen entscheiden, ob die Änderung so umgesetzt wird.
