Gemeinderat im Zeichen des Wahlkampfes
Heftig zur Sache ging es bei der Sitzung des Grefrather Rates am Mittwoch. Eine Entscheidung zu den Finanzen wurde erneut vertagt.
Grefrath. „Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes“ (HSK) stand auf der Tagesordnung des Gemeinderates am Mittwochabend. Doch dazu kam es nicht. Zunächst wurde die Sitzung unterbrochen und dann die Entscheidung vertagt — abermals. Am 28. April, in der wohl letzten Sitzung des Rates vor der Kommunalwahl am 25. Mai, soll erneut versucht werden, den Etat 2014 zu verabschieden.
Wolfgang Rive, Kämmerer, zur finanziellen Lage der Gemeinde
Ansonsten drohe in der Gemeinde der „totale Stillstand“, wie es Kämmerer Wolfgang Rive in einem eindringlichen Appell an die Politiker formulierte. Denn nach der Wahl wird es — unter anderem wegen der Pause in den Sommerferien — wohl bis Herbst dauern, bis das höchste politische Gremium der Niersgemeinde wieder funktionsfähig ist. „Ohne HSK läuft nichts. Alle freiwilligen Leistungen sind eingefroren. Ich werde kein Geld überweisen — weder an Vereine noch an Schulen. Und es wird keine Investitionsmaßnahme neu in Angriff genommen“, so Rive am Mittwochabend.
Zuvor hatten sich die Vertreter die in Wahlkampfzeiten üblichen, emotionsgeladenen Wortgefechte geleistet. Und dabei deutete sich an, dass die Zeiten der politischen Ampel an der Niers wohl vorbei sind. Im April 2013 hatten SPD, FDP und Grüne gegen die Stimmen der CDU dafür gestimmt, das ehemalige Entwicklungszentrum von Johnson Controls am Bronkhorster Weg zu kaufen und zum neuen Rathaus umzubauen. Kosten: maximal 2,15 Millionen Euro.
Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Die FDP verlangt nun einen kleinteiligen Organisationsplan für die Verwaltung. Den sollen externe Experten anfertigen. Erst dann sei sie bereit, über das Rathaus abzustimmen.
Weil das aber mindestens zwölf Monate dauert und etwa 70 000 Euro kostet, hat der parteilose Bürgermeister Manfred Lommetz vergangene Woche die Notbremse gezogen. „Die Pläne für ein neues Rathaus sind vom Tisch — leider“, hatte er nach dem FDP-Vorstoß den vier Fraktionen im Rat mitgeteilt. Denn die von Johnson gesetzte Frist eines Kaufangebots bis Ende März sei unter diesen Umständen nicht einzuhalten.
Manfred Lommetz, Bürgermeister
Wie zu erwarten war, sorgte diese Entwicklung für böses Blut in der Ratssitzung. Nach anfänglicher Zurückhaltung wurden die verbalen Messer gezückt. Vor allem Schwarz und Rot waren mit gegenseitigen Schuldzuweisungen wenig zimperlich.
Mit den Rathausplänen wurde auch die Übereinkunft für ein Haushaltssicherungskonzept zu Grabe getragen. Und die alten Gräben wieder sichtbar. Als Wilma Hübecker (CDU) sagte, „wir können mit dieser Steuererhöhung nicht leben“, platzte dem Bürgermeister der Kragen: „Ich verstehe die Politik, dass sie vor Wahlen Angst hat, Steuern zu erhöhen. Das macht man erst danach. Aber wir kommen um eine Erhöhung nicht herum.“ Und er relativierte die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Lommetz, dessen Amtszeit noch bis 2015 läuft: „Für ein privates Grundstück mittlerer Größe bedeutet dies eine Erhöhung um etwa 25 Euro pro Jahr.“
