Grefrath: Erste Haushaltsbeschlüsse - Kein Geld für große Sprünge
Ein bisschen sanieren, ein wenig planen und ein neues Feuerwehrgerätehaus – dafür hat der Rat grünes Licht gegeben.
Grefrath. Mit den Deckenerneuerungen an der Turnhalle in Oedt (etwa 167 000 Euro), bzw. den Auschreibungen dazu, soll sofort begonnen werden. Die Grundschule Grefrath bekommt einen neuen Treppenhausanstrich (15 000 Euro), der Reitverein Graf Holk einen Zuschuss zur Dacherneuerung (15 000 Euro).
Die vier Grefrather Schulen bekommen je 1000 Euro für ihre Büchereien. Für die Jugendfeuerwehr gibt’s 45 000 Euro. Die Skateranlage erhält 3000 Euro für Unterhalt und Sanierung. Das sind einige der Beschlüsse, die gestern im Grefrather Rat einstimmig verabschiedet wurden. Ohne die Zustimmung der SPD wird es ein neues Feuerwehrgerätehaus in Mülhausen geben, Kostenpunkt: 375 000 Euro.
Den Beschlüssen vorausgegangen waren am Montagabend die Reden der Parteien zum Haushaltsentwurf 2009. Die CDU betritt dabei neue Wege. Fraktionsvorsitzender Klaus Mäurers beschränkte sich auf Einleitung und Schlusswort und überließ den " Fachverantwortlichen" die Stellungnahmen.
"Wir halten eine Erhöhung des Kreditbedarfs für vertretbar", sagte Wilma Hübecker (CDU). Aber sobald sich die wirtschaftliche Lage verbessere, müssten die Schulden wieder abgebaut werden. "Der Ansatz bei den Erträgen ist aus unserer Sicht deutlich zu pessimistisch gewählt", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Monhof.
Er erinnerte an das Auf und Ab bei den Gewerbesteuern in 2008. Sein größter Einsparungsvorschlag bezog sich auf das geplante Feuerwehrhaus in Mülhausen. Monhof favorisiert eine Zusammenlegung von Oedt und Mülhausen.
Dies scheitere aber "angeblich an den Animositäten zwischen den freiwilligen Wehren". Was ihm ein "Frechheit" aus Richtung Feuerwehr-Zuhörer einbrachte.
Besorgt ist die FDP, weil 2,9 Millionen Euro aus den Rücklagen der Gemeinde entnommen wurden, um den Haushalt auszugleichen. "Was passiert, wenn das Eigenkapital der Gemeinde aufgebraucht ist?", fragte Vize-Fraktions-Chef Werner Mülders. Er bemängelte fehlende Hinweise der Verwaltung auf Einsparungsmöglichkeiten sowie Einnahmeverbesserungen.
"Die Gemeinde Grefrath lebt über ihre Möglichkeiten", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dirk Drießen. Seine Partei sieht vor allem Einsparungsmöglichkeiten beim Energieverbrauch in gemeindeeigenen Gebäuden.
Einigkeit besteht bei allen Parteien, dass sich die Finanzen nur verbessern könnten, wenn neue Unternehmen angelockt, bestehende zum Bleiben oder zur Expansion gebracht werden. Dass dieser Punkt bei den Haushaltsreden wenige Monate vor der Kommunalwahl auch Seitenhiebe Richtung abgewanderter Firma Mäurers beinhaltete, versteht sich. Mülders: "Grefrath ist als Logistikstandort für klebrige Zuckerbrausen nicht überlebensfähig."
Und so setzen die Parteien auf das leer gezogene Areal, von der CDU Fachmarktzentrum Bergerplatz, von SPD, FDP und Grünen schlicht Mäurers-Gelände genannt. Für Planung zu diesem Areal sollen 50000Euro bereitgestellt werden.
Dass dieses Thema Zündstoff birgt, wurde auch am Montag klar. Gerald Raeth (CDU) Vorwurf Richtung SPD: "Populistisches und deplaziertes Vorgehen. Man bekommt den Eindruck, dass nicht genügend Sachverstand vorhanden ist." Wohingegen Monhof befürchtete, dass "durch eine Pappschachtelbebauung die Innenstadt dauerhaft verschandelt wird".
