Nun hat sich auch der Kempener SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner zu Wort gemeldet. Und sich mit einen Fragenkatalog an die Landwirtschaftskammer NRW gewandt, wie es einer Mitteilung des Abgeordneten heißt, der das Schreiben beigefügt ist. Mit der „Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger“ sollten überbetriebliche Nährstoffströme nachvollziehbar und kontrollierbar gemacht werden.

„Ein großer Teil des im Dünger enthaltenen Stickstoffs entweicht in die Atmosphäre, von wo es in das Grundwasser und in Oberflächengewässer ausgewaschen wird oder im Boden verbleibt. Damit stellt es aus Umwelt- und Verbrauchersicht ein Problem dar“, so der SPD-Abgeordnete.

Es müsse geklärt werden, ob die bereits vorhandenen Instrumente ausreichen, um einen lückenlosen Nachweis über den Verbleib der Gülle-Importe zu gewährleisten. „Um die eingeführten Mengen zu reduzieren, brauchen wir zudem die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Partnern“, schreibt er weiter.

Paul-Christian Küskens, Vorsitzender der hiesigen Kreisbauernschaft, sieht nach eigener Aussage das Hauptproblem darin, dass niederländische Gülle nicht in adäquater Form in das deutsche System gemeldet werden müsse. „Das mag für die niederländischen Kollegen praktisch sein, doch es passt nicht zu unserem strengen System hier“, sagte er der WZ. „Sie müssten ebenfalls Herkunft und Abgabe transparent offenlegen, denn nur so gibt es die nötige Rechtssicherheit.“ Hier sehe er dringenden Handlungsbedarf.

Die Nitratbelastung von Gewässern sei ein Thema, „das wir Landwirte sehr ernst nehmen“, betont Küskens. Nicht zuletzt deshalb gebe es ja auch die neue Düngeverordnung, gültig seit dem vergangenen Jahr, und Forschungsprojekte, um die Gülleausbringung weiter zu optimieren. Und: „Missbräuchliche Verwendung ist für uns Landwirte nicht zu tolerieren. In Deutschland ist der Einsatz streng geregelt und daran halten wir uns.“

Hinter dem Gülle-Einsatz steckt seiner Aussage zufolge „ein ausgeklügelter Anbauplan“, der jede Saison neu angepasst werde. „Es gibt Grenzwerte, die nicht überschritten werden dürfen. Wenn ich Gülle an andere Landwirte abgebe, müssen dies beide Parteien in ein System melden. Diese Zahlen werden von der Landwirtschaftskammer überprüft und müssen genau übereinstimmen. Kontrollen der Landwirtschaftskammer runden das System ab.“

Wie die WZ kürzlich berichtete, ist die Basis für Kontrollen niederländischer Importe nach offiziellen Angaben die Auswertung der Datenbank „Digitales Dossier“ der Niederlande, in die alle Transporte von Gülle nach NRW vorab eingetragen werden müssen. „Im Jahr 2018 wurden alle Betriebe, die im Digitalen Dossier als Empfänger in NRW erfasst sind (etwa 1300), angeschrieben und die Meldungen geprüft“, so damals die Pressestelle des NRW-Landwirtschaftsministeriums. „Die Meldungen der niederländischen Exporte werden mit den Daten der Empfängerinnen und Empfänger in Nordrhein-Westfalen verglichen; Unstimmigkeiten werden verfolgt (Meldung der Abgabe stimmt nicht mit der angegebenen Aufnahme überein).“

Küskens kritisiert, dass es bei diesen länderübergreifenden Meldungen „Schwarze Schafe“ leicht hätten, Gülle irgendwo auf deutscher Seite verschwinden zu lassen. „Die beiden Systeme sind einfach nicht kompatibel.“ In Deutschland basiere es auf Lieferscheinen, in den Niederlanden auf GPS-Ortung und Waagen. „Und liegt dieser GPS-Punkt nicht in den Niederlanden, ist es den Niederländer egal, wie viel Gülle dort abgeladen wird.“

Auch die CDU ist weiterhin dran am Thema. So betonte der Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk im WZ-Gespräch, dass alle Beteiligten — auch das Ministerium — die Angelegenheit „sehr ernst nehmen“. Die CDU wolle nun den Kontakt zu Behörden und Politik in den Niederlanden herstellen. So geschehen bereits am Donnerstag, als sich die CDU-Kreistagsfraktion mit niederländischen Kollegen zu einem internen Gespräch im Grefrather Eisstadion getroffen hat. bos/tkl/Lee