Haushalt wird erst im Juli eingebracht

Die Beratungen der Fraktionen dauern an. Es gibt einen Doppelhaushalt.

Kempen. Zurzeit tagen die Fraktionen des Rates — mit Ausnahme der Grünen — und suchen zusammen mit der Verwaltung Sparmöglichkeiten im Etat für dieses und das kommende Jahr. Am 12. Juli soll nun der neue Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 im Rat eingebracht werden, sagte Bürgermeister Volker Rübo im Haupt- und Finanzausschuss.

Die Verabschiedung des Haushalts musste wegen verschiedener Änderungen immer wieder verschoben werden. Zuletzt war es der Kreis Viersen, der seine Hebesätze für die Kreisumlage erhöht hat. Außerdem waren 5,2 Millionen Euro Gewerbesteuer einer Kempener Firma weggefallen. Davon bleibe eine Nettobelastung für die Stadt von 2,5 Millionen Euro, so Rübo.

Vertagt wurde im Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung über einen Antrag der Grünen, der neu gegründeten Kempener Stadtschülervertretung einen Platz als beratendes Mitglied im Schulausschuss einzuräumen. Unterstützung gab es für den Vorschlag von SPD und Freien Wählern Kempen (FWK).

Die Verwaltung hatte das abgelehnt, da dies laut Schulgesetz nicht möglich sei. Die Fraktionen baten um eine erneute Prüfung. CDU und FDP begrüßten zwar den Austausch mit den Schülern, wollen dies aber nicht institutionalisieren. Man müsse sich an rechtliche Vorgaben halten, so Wilfried Bogedain (CDU): „Es lässt sich sicher ein Weg finden, die Schüler auch während der Tagesordnung zu Wort kommen zu lassen.“

In den Rat verschoben wurde eine Anregung der Solarinitiative Kempen. Diese fordert, dass die Stadtwerke den Anteil an Atomstrom von derzeit neun Prozent mittelfristig herunterfahren.

Auch der Schulentwicklungsplan wurde erneut heiß diskutiert. Grüne, SPD und FWK bemängeln weiterhin die fehlende Elternbefragung zu einer Gesamtschule in Kempen. Bürgermeister Rübo riet, zunächst die Veränderungen im Schulgesetz abzuwarten und nicht in Aktionismus zu verfallen.

Der Schulentwicklungsplan wurde bei Gegenstimmen von SPD und Grünen und einer Enthaltung durch die FWK beschlossen. ulli