Finanzen in Kempen Haushaltslage „etwas besser, aber nicht rosig“
Kempen · Die Haushaltslage der Stadt Kempen ist nach wie vor angespannt. Im August erließ der Kämmerer eine Haushaltssperre. In der jüngsten Ratssitzung gab er nun einen Überblick über die Entwicklung im dritten Quartal.
(biro) Die Haushaltssperre in Kempen bleibt vorerst bestehen. Wie berichtet, sieht die Prognose für das aktuelle Haushaltsjahr düster aus. Im März ging man noch davon aus, mit einem Defizit von rund 11,4 Millionen Euro durchs Jahr zu kommen, Ende August zog Kämmerer Jörg Geulmann dann aber die Reißleine und verhängte eine Haushaltssperre: Die Prognosen ließen erahnen, dass das Defizit mit rund 20 Millionen Euro deutlich höher ausfallen könnte als geplant.
Die Politik fühlte sich zuletzt nicht mitgenommen, die Haushaltssperre kam überraschend. Nun will die Stadtverwaltung fortlaufend über die finanzielle Situation informieren. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Kämmerer Jörg Geulmann bereits erklärt, wie es zur Haushaltssperre kam. In der Ratssitzung am Dienstagabend gab er jetzt einen Überblick über die Entwicklung im dritten Quartal.
Weiterhin rechnet die Kämmerei mit Mindererträgen bei der Gewerbesteuer von etwa zwei Millionen Euro. Mit geringeren Erträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer geht man davon aus, dass rund drei Millionen Euro weniger in die Kasse kommen, als im Frühjahr eingeplant. Mit Mehrbedarfen an etlichen Stellen liegt das Defizit der Prognose zufolge nun bei etwa 18,2 Millionen Euro, also immer noch sieben Millionen Euro höher als im Frühjahr angenommen. Die Lage sei inzwischen „etwas besser, aber nicht rosig“, betonte Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) in der Ratssitzung.
Kämmerer Geulmann sagte zu, monatsweise eine solche Erhebung durchzuführen und bei einer Verschlechterung die Politik sofort zu informieren. „Sollte es keinen Bedarf mehr für eine Haushaltssperre geben, würde ich diese natürlich auch aufheben“, versprach er. Doch danach sieht es aktuell nicht aus. Auf eine Anfrage der SPD hin berichtete er, dass zwölf Maßnahmen aufgrund der Haushaltssperre zuletzt von der Kämmerei abgelehnt worden seien. In welchem Umfang die Ämter auf Dinge verzichteten, weil die Kassenlage bekannt sei, wisse er nicht.
