Finanzlage der Stadt Kempen SPD fordert Vorschläge für Haushaltskonsolidierung
Kempen · „Wenn wir nicht drastisch dagegen steuern, droht der Stadt Kempen die Haushaltssicherung“, warnt SPD-Chef Stefan Kiwitz. Die Stadt müsse raus aus der Haushaltssperre.
(biro) Die SPD in Kempen fordert von der Stadtverwaltung konkrete Vorschläge, wie die Haushaltslage verbessert werden kann. Wie berichtet, rechnet die Kämmerei für das laufende Jahr mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro, acht Millionen mehr als noch im Frühjahr angenommen.
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Stadtkämmerer Jörg Geulmann der Politik einen kurzen Überblick zur Haushaltslage und der daraufhin von ihm verhängten Haushaltssperre gegeben, die für die Politik überraschend kam. An die Politik gewandt hatte er dabei auch zugegeben: „Ich ziehe mir den Schuh an, dass wir Sie vorher hätten informieren können.“
„Wenn wir nicht drastisch dagegen steuern, droht der Stadt Kempen die Haushaltssicherung. Das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden“, warnt nun Stefan Kiwitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. Er wolle „aus der prekären Haushaltslage, in die die Stadt Kempen sich hineingeritten hat, die richtigen Schlüsse ziehen“, teilt Kiwitz mit. Es reiche nicht aus, jetzt auf ein „Gemeinsam an einem Strang ziehen“ zu appellieren und auf das Gutdünken des Landes NRW zu spekulieren, das 20-Millionen-Euro-Loch im Kempener Etat zu schließen, sagt Kiwitz mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) und Kämmerer Geulmann in der Sitzung.
Vielmehr müsse die Stadt gegensteuern und die von der SPD bereits bei der letzten Haushaltseinbringung geforderten Konsolidierungsmaßnahmen zügig einleiten, so Kiwitz: „Hier sehen wir Herrn Geulmann und die Verwaltung in der Pflicht, uns bis Ende Oktober eine Liste von Konsolidierungsvorschlägen vorzulegen.“ Die Stadt müsse möglichst schnell wieder handlungsfähig werden und raus aus der Haushaltssperre. Laut Stadtverwaltung wurde bereits ein Arbeitskreis eingerichtet, der sich mit dem Thema Konsolidierung beschäftigt. Neben der Liste fordere die SPD auch „mehr Führung durch den Bürgermeister, sodass die Haushaltshoheit des Rates nicht über Nacht- und Nebelaktionen des Kämmerers quasi ausgehebelt wird“, so Kiwitz weiter.
