(rei) Mit Verwunderung hat der Kempener Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) Aussagen des Kempener Umweltreferenten Michael Lomanns zur Kenntnis genommen, die zeitgerechte Realisierung des geplanten Fahrradparkhauses am Bahnhof sei möglicherweise gefährdet. Lomanns hatte in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses mitgeteilt, dass es unklar sei, wann der erforderliche Zuschuss aus dem „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ fließen und wann mit dem Bauvorhaben begonnen werden könne. Das Förderprogramm ist Teil des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung in Höhe von 60 Milliarden Euro, den das Bundesverfassungsgericht kürzlich gekippt hatte.

Wie SPD-Politiker Schiefner – er ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages –  mitteilte, seien die Bundesmittel in Höhe von mehr als einer Million Euro sicher. Sie seien bereits bewilligt – allerdings unter der Maßgabe, dass die Stadt Kempen ihren Eigenanteil in Höhe von rund 410 000 Euro aufbringe. Die Entscheidung darüber soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Dezember treffen.

In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses gab es dazu schon einen mehrheitlichen Beschluss. Dieser Ratsbeschluss muss dem förmlichen Förderantrag, den die Stadt Kempen noch stellen muss, beigefügt sein. Mit dem Ratsbeschluss über die Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel signalisiert die Stadt dem Fördergeber, dass das Projekt umgesetzt und entsprechend finanziert werden soll. Laut städtischer Planung sollen die Kempener Eigenmittel auf die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 verteilt werden. Für 2024 sind rund 66 300 Euro, für 2025 weitere gut 28 000 Euro vorgesehen. Sollte das Fahrradparkhaus 2026 gebaut werden, würde die Stadt dafür weitere 313 000 Euro als Eigenmittel im Etat 2026 bereitstellen. In diesem Jahr sind für dieses Bauvorhaben bereits etwa 3100 Euro angefallen. Nach derzeitigem Stand muss das Fahrradparkhaus bis Ende 2026 fertig sein, sonst müssen die Bundesmittel zurückgezahlt werden.