Kempen Kempens Bürgermeister bastelt an einem zweiten Rathaus
In seiner Rede zum Haushalt 2016 brachte Volker Rübo am Donnerstagabend eine neue Idee ins Spiel. Er hält es nicht für sinnvoll, die Nebenstellen zu sanieren.
Kempen. Kurz vor Weihnachten ist Bürgermeister Volker Rübo (CDU) mit einem Wunsch an die Öffentlichkeit gegangen: In seiner Haushaltsrede, die er am Donnerstagabend im Stadtrat gehalten hat, gab er den Denkanstoß für ein zweites Rathaus in Kempen. „Das Rathaus und die Nebenstellen platzen aus allen Nähten“, so der Bürgermeister. Auch der Zustand der Gebäude sei schlecht. Die Arbeitsbedingungen seien „vorsichtig formuliert defizitär“.
Aus Sicht des Bürgermeisters hat es aber wenig Sinn, die Nebenstellen — also das Grünflächenamt am Acker und das Jugendamt an der St. Huberter Antoniusstraße — aufwendig zu sanieren. „Es könnte zielführender sein, ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten, zu erwerben oder anzumieten“, so Rübo. „Das Rathaus am Buttermarkt könnte dann in Teilabschnitten zunächst leergezogen und saniert werden.“ Nach der Sanierung würden die Nebenstellen aufgegeben und ein neues Bürogebäude würde zum „zweiten Rathaus“. „Über diese komplexe Fragestellung wollen wie mit Ihnen beraten und uns einen Arbeitsauftrag geben lassen“, sagte Rübo zu den Mitgliedern des Stadtrates.
Im Vorgespräch mit der Presse machte sich Rübo „für diesen Kraftakt nach mehr als 40 Jahren“ stark. „Es muss etwas passieren, um den Sanierungsstau aufzulösen.“ Auf Nachfrage sagte Rübo, dass die Verwaltung noch kein konkretes Objekt oder Grundstück für ein zweites Rathaus ausgemacht hat. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass in den Büros der Verwaltungsspitze schon intensiv beraten worden ist. „Wir wollen uns jetzt gemeinsam mit der Politik auf den Weg machen.“
Ein weiterer Bereich für Investitionen in den kommenden Jahren sind nach Angaben des Bürgermeisters die Schulen. „Mit größter Intensität muss die Sanierung und Modernisierung in Angriff genommen werden“, sagte Volker Rübo. Ein Gesamtplan müsse entwickelt werden. Besonders im Bezug auf die Entwicklung eines Zentrums für die Gesamtschule, die nach und nach Gebäude von Real- und Hauptschule übernehmen soll, will sich die Stadt externen Rat holen. „Das möchte ich von einem externen Büro erarbeiten lassen“, so Rübo im Pressegespräch. Finanzielle Mittel seien zum Teil vorhanden. Aus der Schulpauschale vom Land habe die Stadt in den vergangenen Jahren 7,9 Millionen Euro auf die hohe Kante gelegt.
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2016, der federführend vom stellvertretenden Kämmereileiter Klaus-Dieter Schröder erarbeitet worden ist, sprach Rübo davon, dass weiterhin „die eiserne Regel der Sparsamkeit“ einzuhalten sei. Für 2016 rechnet die Kämmerei mit einem Minus von 3,46 Millionen Euro. Einnahmen von 93,27 stehen Ausgaben von 96,73 Millionen Euro gegenüber.
Über die Ausgleichsrücklage kann die Stadt dieses Defizit kompensieren. „Über diese fiktive Rücklage verfügen nicht mehr viele Kommunen“, so Schröder. Aber auch in Kempen werde diese Rücklage irgendwann aufgezehrt sein. Prognostiziert wird, dass 2019 nur noch 2,17 Millionen Euro übrig bleiben. 2009 waren es noch rund 16 Millionen Euro.
Eine Unsicherheit im Etatentwurf sei die Flüchtlingskrise. „Bei den Zahlen der Flüchtlinge sind keine verlässlichen Angaben möglich“, so Rübo. Angesichts der Zuschüsse von Bund und Land rechnet Kempen aber damit, das 70 bis 80 Prozent der Kosten gedeckt sind. „Insofern hat das Thema keine Sprengkraft für den Haushalt.“
Ebenfalls nicht planbar sei die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. 2015 fließen mit 17,6 rund sechs Millionen Euro weniger als geplant in die Stadtkasse. Für 2016 plant die Stadt mit 20 Millionen Euro. Angesichts eines Vorauszahlungssolls von 18 Millionen Euro ist dieses Ziel laut Schröder realistisch.
Gemeinsam mit dem jüngst vorgelegten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sieht Rübo den Etat 2016 als „Grundlage, um die Organisation der Verwaltung zu optimieren“. „Dieser Prozess soll entschlacken und alte Zöpfe abschneiden.“ Er dürfe aber nicht zu einer Überbelastung der Kollegen im Rathaus und in den anderen Einrichtungen führen. „Vielmehr soll er den Stress, der durch immer neue Aufgaben, gesetzliche Vorgaben, Forderungen aus der Bürgerschaft und aus dem Rat, entsteht, abbauen“, so der Verwaltungschef. Um den Prozess zu steuern, „sollen Rat und Verwaltung eine Zielvereinbarung eingehen“. „Wir müssen festlegen, was wir erreichen wollen“, so Rübo im Pressegespräch.
