Verkehrsbehinderungen im Kreis Viersen erwartet Landwirte planen Trecker-Demo am 8. Januar
Kreis Viersen · Auch Landwirte aus dem Kreis Viersen wollen am Montag, 8. Januar, demonstrieren. Die Polizei im Kreis Viersen warnt vor Verkehrsbehinderungen. „Es ist 5 vor 12“, sagt Kreislandwirt Paul-Christian Küskens.
Im Kreis Viersen wird es am Montag, 8. Januar, voraussichtlich zu Verkehrsbehinderungen kommen. Auch Landwirte aus der Region haben angekündigt, sich an den bundesweiten Protesten zu beteiligen, die im Rahmen einer Aktionswoche vom 8. bis 12. Januar stattfinden. Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren oder unternehmen Sternfahrten, um ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sei eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich, hieß es dazu am Freitag vom Deutschen Bauernverband.
In Nordrhein-Westfalen wollen Bauern am Montag landesweit an Kreuzungen und Auffahrten den Verkehr lahmlegen. Größere Versammlungen soll es unter anderem in Köln, Bonn und Münster geben. Vielerorts warnten die zuständigen Polizeidienststellen schon am Freitag vor Verkehrsproblemen, weil viele Proteste mit Traktoren angekündigt wurden. Diese könnten sich teilweise über den ganzen Montag hinziehen und deshalb auch Auswirkungen auf den Berufs- und Schülerverkehr haben.
Auch im Kreis Viersen warnte die Kreispolizeibehörde am Freitag vor Verkehrsbehinderungen durch eine Demonstration. Der Polizei Viersen liege eine Anmeldung für einen Traktorenzug vor, der durch Niederkrüchten, Schwalmtal, Viersen und Tönisvorst führen solle, teilte eine Polizeisprecherin am Freitag mit. Anschließend fahre der Konvoi weiter in die Stadt Krefeld. Die Polizei werde am Montag auf ihren Kanälen bei Facebook und X, ehemals Twitter, einen Live-Ticker einrichten, aus dem ersichtlich sei, wo sich der Demonstrationszug gerade befinde und wie die Verkehrssituation dort aussehe.
Die Polizei gewährleiste die friedliche Ausübung der Versammlungsfreiheit, so die Sprecherin. Alle Maßnahmen würden so ausgerichtet, dass die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten würden. Die Polizei bitte um Verständnis, wenn es trotzdem zu Beeinträchtigungen oder Behinderungen kommen sollte.
Auch der neue Kompromiss der Bundesregierung, der zwar die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung, aber mittelfristig ein Auslaufen der Agrardieselregelung vorsieht, ist für die rheinischen Bauern keine Lösung. „Wir halten an unserer Aktionswoche fest und tragen den Protest nach Berlin. Die Salamitaktik des schrittweisen Abschmelzens auf null beim Agrardiesel ist keine ernsthafte Lösung“, erklärte der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen, Paul-Christian Küskens aus Niederkrüchten, am Freitag.
Bauern wollen auch
Resolution überreichen
Begleitend zu den Kundgebungen am 8. Januar und einzelnen Aktionen auf Ortsebene wie etwa Mahnfeuern wollen Vertreter des Vorstandes der Kreisbauernschaft vor den Kreisgeschäftsstellen der in der Bundesregierung vertretenen Parteien eine Resolution des Verbandes überreichen. „Es ist 5 vor 12“, so Küskens. Die Landwirtschaft in NRW stehe in einem harten europäischen und internationalen Wettbewerb. Herausforderungen wie der Mindestlohn, die europäische Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Regelungen zu Tierwohl und Pflanzenschutz setzten die Landwirte im Rheinland bereits heute unter Druck. Die geplante mittelfristige Abschaffung des Agrardiesels und eine zusätzliche Kürzung um 100 Millionen Euro im Agrarhaushalt schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, so der Rheinische Landwirtschafts-Verband: „Die Landwirte im Rheinland befürchten zusätzliche Belastungen, die sich negativ auf ihre Einkommen auswirken und einen beschleunigten Strukturwandel hervorrufen werden.“
Insgesamt solle die Landwirtschaft mit mittelfristig 900 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen, hieß es vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband. In Verbindung mit den ständig steigenden bürokratischen Anforderungen warnt Küskens vor den Folgen für die heimische Landwirtschaft, die für die Ernährungssicherung der Bevölkerung von existenzieller Bedeutung sei. Küskens: „Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle Bundestagsabgeordneten, sich gegen die geplanten Maßnahmen auszusprechen und den heimischen Bauernfamilien solidarisch zur Seite zu stehen und für die Beibehaltung der Agrardieselregelung einzusetzen.“
Aus Sicht der Kreisbauernschaft ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft entscheidend für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Eine Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sei dringend erforderlich, so Küskens. Das mache auch die angekündigte Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an der Aktionswoche deutlich.
Wichtig sei es allerdings, sich von denjenigen zu distanzieren, die den legitimen Protest der Bauern missbrauchen und mit antidemokratischen Aktionen unterlaufen wollten: „Wir stehen für den friedlichen und demokratischen Protest und die konstruktive Diskussion, dabei ist es uns wichtig die Privatsphäre der politischen Repräsentanten zu wahren.“ Ihre Anliegen wollen die Landwirte am 15. Januar auch in Berlin vorbringen und am 14. Januar schon vom Rheinland aus nach Berlin aufbrechen, kündigte Küskens an.
