Kempen Lösung: Raucherzone für Schüler?
Anwohner des Rhein-Maas-Kollegs sprachen über das Müllproblem mit Politikern und Lehrern.
Kempen. Das Nichtraucherschutzgesetz sollte — wie der Name verrät — Nichtraucher schützen. Dass es auch unangenehme Auswirkungen hat, spüren die Nachbarn des Rhein-Maas-Berufskollegs seit einigen Jahren.
Wie berichtet, ärgern sich Anwohner dort über Müll und Kippen, die auf der Straße landen, wenn täglich bis zu 200 Schüler ihre Pausen an der Straße verbringen, weil sie auf dem Schulgelände nicht rauchen dürfen.
Düsseldorf, Moers, Bottrop oder Köln — eine Internetrecherche zeigt schnell, dass Kempen mit diesem Problem nicht allein ist. Seit das Rauchen auf Schulhöfen verboten ist, ärgern sich Anwohner überall im Land über Dreck und teils über Verkehrsgefährdungen.
Die Kempener Schüler würden den Bürgersteig blockieren, so dass vorbeigehende Kinder auf die Straße ausweichen müssten, so ein Anwohner. Dass das Ordnungsamt nun einen neuen Abfalleimer aufgestellt hat, würde das Problem nicht lösen.
Auch in die Ideen der Schulleitung, durch Verbesserungen auf dem Schulhof Entlastung zu bringen, setzen die Nachbarn wenig Hoffnung. Die Geduld der Anwohner ist am Ende. „Seit drei Jahren sind wir damit zugange. Jetzt reicht es“, so Ute Schmitz, die zusammen mit anderen Nachbarn Betroffene und Politiker eingeladen hatte, um Lösungen zu erarbeiten.
Rund 30 Interessierte waren dazu am Freitag in die Gaststätte Zum Bergwirt gekommen. Ein Problem sind die vielen beteiligten Instanzen, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Das Land regelt den Nichtraucherschutz, der Kreis ist Träger der Berufsschule und die Stadt für Ordnungsangelegenheiten zuständig.
Engelbert Hillen vom Kollegium des Berufskollegs an die Anwohner. Die Schule unterstützt den Vorschlag eine Raucherzone auf dem Schul- Gelände einzurichten.
Langfristig, da waren sich alle Anwesenden einig, könne die Lösung nur sein, auf dem Schulhof eine Raucherzone einzurichten. Der Landesregierung kennt das Problem rund um die Berufskollegs, eine Ausnahme vom Rauchverbot ist aber trotzdem nicht vorgesehen. Das kann man aus der Antwort auf eine Anfrage an die Landesregierung aus dem Jahr 2013 erfahren.
Auch für den Standort Kempen habe es dazu Gespräche mit Kreis und Schule gegeben. Passiert sei nichts, erinnert sich eine Anwohnerin. Dabei gebe es in Baden-Württemberg bereits eine unbürokratische Lösung. Für einige Berufsschulen gebe es Ausnahmen. Dort dürften nun auf dem Schulgelände Raucherzonen ausgewiesen werden. „Warum kriegen wir das nicht hin?“, fragte sich ein Anwohner. „Weil es das Land dem Kreis verbietet“, erklärte Christian Pakusch, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU) und Vorsitzender des Kreisbildungsausschusses.
Er lobte die Anwohner dafür, dass sie an die Öffentlichkeit gegangen seien und damit Druck aufbauen würden. Er will das Thema auf Kreisebene behandeln. Unterstützung für den Vorschlag Raucherzone gibt es von der Schule. Peter Erlenstedt und Engelbert Hillen waren als Vertreter des Berufskollegs gekommen. „Wir als Lehrer freuen uns unglaublich über Ihre Aktion“, sagte Engelbert Hillen. Man habe bereits die Aufsicht verdoppelt und einen Reinigungsdienst eingeführt. „Wir sind genauso an einer Lösung interessiert wie Sie“, so der Lehrer.
Aber eine Gesetzesänderung wird wohl kaum schnell umsetzbar sein. Für kurzfristige Verbesserungen wird das Ordnungsamt der Stadt gefragt sein. Dieses verwies bisher darauf, dass man zu wenig Personal für durchgängige Kontrollen habe. „Es ist die Aufgabe der Stadt gegen Rechtsverstöße vorzugehen“, sagte Anwohner Gert Udtke beim Treffen. Er ärgert sich, dass bisher nichts passiert. Da kamen die anwesenden Lokalpolitiker ins Spiel, darunter der Ordnungsausschuss-Vorsitzende Andreas Gareißen (SPD) und CDU-Ratsherr Josef Lamozik. Es gebe in Kempen einen Kommunalen Ordnungsdienst, erklärte Gareißen. Nun, da man um die Probleme wisse, wollen sich CDU und SPD dafür einsetzen, dass dieser auch dort eingesetzt werde.
Eventuell wolle man eine Sondersitzung des Ordnungsausschusses einberufen. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst im September. Die ersten Schritte sind also gemacht. „Ich gehe davon aus, dass das nicht das letzte Treffen gewesen ist“, urteilte Ute Schmitz.
