Kempen Manchmal reicht ein Anruf
Udo Schiefner (SPD) antwortet für den Petitionsausschuss des Bundestages auf Bitten und Beschwerden der Bürger.
Kempen. Schon 24 Stunden nach seinem Einzug in den Deutschen Bundestag bekannte Udo Schiefner (SPD) im September 2013 gegenüber der WZ: „Ich habe Interesse an einer Mitarbeit im Petitionsausschuss.“ Sein Wunsch ist erfüllt worden, seit zwei Jahren ist er dort Mitglied. Erst vor wenigen Wochen wurde er zudem als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen seiner Fraktion wiedergewählt. Von der Bedeutung des Ausschusses ist der Kempener mehr denn je überzeugt.
„Für mich ist die Bandbreite der Themen ein wertvoller Hinweis darauf, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich beschäftigt“, sagt Schiefner. Das Spektrum reicht von der artgerechten Haltung von Wildtieren im Zirkus über Probleme eines Rollstuhlfahrers mit seiner Krankenkasse bis hin zu Wochenruhezeiten im Transportgewerbe.
Klar, besonders beliebt sei der Petitionsausschuss bei den Abgeordneten in Berlin nicht gerade, sagt Schiefner: Er sei nicht sehr öffentlichkeitswirksam, bringe dafür aber jede Menge Arbeit mit sich. Was sich an einer Zahl deutlich ablesen lässt: 15 000 Petitionen pro Jahr gehen beim Deutschen Bundestag ein. Die müssen alle abgearbeitet werden. Bevor die Abgeordneten selbst eine Eingabe auf den Tisch bekommen, erfasst sie das Petitionsreferat des Bundestages und holt bereits Stellungnahmen von zuständigen Behörden ein. Je ein Abgeordneter der Opposition und der Regierung befasst sich anschließend damit. Sortiert wird nach Sachthemen. So ist Udo Schiefner zum Beispiel für Verkehrsangelegenheiten zuständig, aber auch für den Tierschutz und für Steuerfragen.
In kleinen, eher privaten Fällen könne man mit einem Griff zum Telefon oder einem Brief auch unbürokratisch helfen, erzählt er. So zum Beispiel, wenn es um Asylverfahren geht. Die „großen“ Eingaben, etwa zu erschwinglichen Versicherungsbeiträgen für Hebammen, werden dagegen an die zuständigen Ministerien „zur Berücksichtigung“ weiter geleitet.
In jeder der jährlich 20 bis 22 Berliner Sitzungswochen bekommt der Ausschuss schließlich rund 30 vorbereitete Petitionen zur Entscheidung auf den Tisch. Sie werden zuvor in den zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktionen vorberaten. „Manchmal laufen Petitionen auch mehrere Jahre“, berichtet Udo Schiefner.
Nachdrücklich setzt er sich dafür ein, dass die Bürger ihr Petitionsrecht auch wahrnehmen. Dabei sei es völlig egal, ob es sich um einen persönlichen Einzelfall oder eine Anregung zur Gesetzgebung handele. Wer etwas bewegen wolle, müsse allerdings den Weg über den Petitionsausschuss gehen. Andere Online-Petitionsportale erreichten nie den Deutschen Bundestag. „Mir macht die Arbeit im Ausschuss Spaß“, sagt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen. Seine Absicht sei es deshalb, sie auch in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Mal schauen, ob dem SPD-Politiker dieser Wunsch wieder erfüllt wird.
