Pensionen erschlagen den Haushalt
Politiker suchen günstige Anlagemodelle für Verwaltungs- Mitarbeiter.
Kempen. Der demografische Wandel beschäftigt Politik und Verwaltung in Kempen auf vielen Ebenen. Eine Folge: In den nächsten Jahren werden die Pensionslasten, die die Stadt für ihre Beamten im Ruhestand aufbringen muss, steigen. Das belastet den Haushalt. Für dieses Jahr sollen es rund 1,4 Millionen Euro sein.
Laut Hochrechnung eines Expertenbüros werden die Pensionskosten pro Jahr im Jahre 2023 erstmals die Zwei-Millionen-Euro-Marke überschreiten. In 20 Jahren werden pro Jahr erstmals mehr als drei Millionen Euro fällig.
Um die Belastung für die Zukunft zu mildern, wurde Geld in einen Versorgungsfond eingezahlt. Nun will die Stadt für ihre Beamten der Jahrgänge 1970 und jünger ab Anfang 2014 Geld in einer Renten-/Lebensversicherung anlegen.
Der Haupt- und Finanzausschuss gab — bei drei Enthaltungen der SPD — grünes Licht für eine europaweite Ausschreibung. Dafür holt sich die Verwaltung Rat von Experten. Kosten: 21 000 Euro. Günstiger könnte es werden, wenn Kempen bei der Ausschreibung mit Nachbarkommunen zusammenarbeitet. Zwei im Kreis Viersen haben bereits Interesse bekundet.
Der bestehende Fond, der Ende 2012 einen Wert von knapp 400 000 Euro aufwies, habe einige Nachteile. Der Chance auf Wertsteigerung stehe „das Risiko von nicht unwesentlichen Wertverlusten gegenüber“, heißt es von der Stadtverwaltung. Zudem gibt es keine Einzahlungsverpflichtung. Das wäre bei einer Rückdeckungsversicherung anders. Zudem sei das Anlagerisiko geringer.
Allerdings wird es teuer, wenn alle Beamten ab dem Jahrgang 1951 einbezogen würden: In den ersten Jahren würden Beiträge in Höhe von jährlich rund 3,9 Millionen Euro fällig. Versichert man dagegen nur alle Beamten ab dem Jahrgang 1970 ergäbe sich ein Beitrag 190 000 Euro. Dieser Einstieg sei auch bei knapper Kasse zu stemmen, so die Verwaltung. Damit wären 17 der heute 75 Beamten versichert.
Das Expertenbüro hat errechnet, dass die zu erwartenden Beiträge in den nächsten 25 Jahren bei etwa 190 000 Euro stabil blieben. Insgesamt würden für die 17 Mitarbeiter in den kommenden 45 Jahren etwa 5,98 Millionen Euro eingezahlt. Daraus ergäbe sich ein Gesamtkapital von etwa 11,02 Millionen Euro.
„Die Pensionsleistungen werden die kommunalen Haushalte erschlagen“, sagte Wilfried Bogedain (CDU) im Ausschuss. Der Vorschlag der Verwaltung sei ein überzeugender Weg. Wichtig sei es, die Ausschreibung sorgfältig vorzubereiten. Auch die anderen Fraktionen zeigten sich überzeugt, dass es an der Zeit sei, schnell in diese Thematik einzusteigen.
Nur die SPD hat Zweifel. Fond oder Versicherung — da gebe es keinen Königsweg, so Andreas Gareißen (SPD). „Wir haben Klärungsbedarf.“ Seit anderthalb Monaten beschäftige man sich mit dem Thema — das sei eine kurze Zeit für eine so weitreichende Entscheidung, so Irene Steeger (SPD).
Das sah Bürgermeister Volker Rübo anders: „Wir haben das schon sehr intensiv aufbereitet. Mehr Informationen können wir Ihnen nicht geben.“ Nun sei es an der Politik, zu entscheiden. „Wenn wir das nicht im Zuge des Haushalts 2014 entscheiden, verlieren wir ein Jahr“, machte der Erste Beigeordnete Hans Ferber deutlich.
