Abgeordnete aus dem Kreis Viersen Wohin geht die GroKo-Reise?
Kempen/Berlin · Das neue SPD-Führungsduo stellt die Regierungskoalition in Frage. Reaktionen von den beiden Abgeordneten aus dem Kreis Viersen, Udo Schiefner und Uwe Schummer.
Und was jetzt? Diese Frage dürfte sich seit Samstagabend der eine oder andere Beteiligte an der Großen Koalition in Berlin stellen. Der SPD-Parteitag wird am kommenden Wochenende das Groko-kritische Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Sozialdemokraten wählen. Glaubt man den Ankündigungen der beiden Politiker der vergangenen Wochen, steht damit nichts Geringeres als die Bundesregierung auf dem Spiel. Über die Lage in Berlin sprach die WZ mit den beiden Abgeordneten aus dem Kreis Viersen, deren Parteien an der Koalition beteiligt sind: Udo Schiefner (SPD) und Uwe Schummer (CDU).
Schiefner sieht in der Zukunfts-Debatte um die Große Koalition „eine Menge Hysterie“. „Ich kann nur zur Gelassenheit und Besonnenheit raten“, sagt der Kempener. Als Vorsitzender der SPD im Kreis Viersen sieht sich Schiefner in einer ausgleichenden Rolle. „Ich habe während des Wahlkampfes um die SPD-Spitze auch keine Wahlempfehlungen abgegeben. Nun geht es darum, dass alle diese demokratische Entscheidung akzeptieren und sich geschlossen hinter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken versammeln“, sagt Schiefner. Der Kempener rechnet damit, dass das Duo am Wochenende „mit großer Mehrheit“ gewählt wird.
Mit Blick auf die Große Koalition stehe jetzt eine Bestandsaufnahme an, die ohnehin vereinbart gewesen sei, so Schiefner. „Ich erwarte nun eine fundierte Analyse und eine sachliche Diskussion.“
Wenige Tage vor dem Parteitag, an dem aus dem Kreis Viersen Udo Schiefner und Tanja Janssen (Nettetal) teilnehmen werden, stellt der Abgeordnete die Erfolge der Groko heraus. Und macht somit auch keinen Hehl daraus, die Arbeit fortsetzen zu wollen. „Der Koalitionsvertrag enthält sehr, sehr, sehr viele sozialdemokratische Elemente“, so Schiefner. „Dass man immer wieder Kompromisse machen muss, ist in jeder Beziehung und in jeder Koalition so.“ Aus Sicht von Schiefner sind aber viele SPD-Themen bereits umgesetzt – so wie jüngst die Grundrente. Die Groko sei nun wieder in der Diskussion, weil es der SPD nicht gelungen sei, ihre Erfolge entsprechend gut beim Wähler zur verkaufen. „Sonst würden wir ja nicht diskutieren“, sagt Schiefner.
Schummer: SPD-Erfolge sind noch nicht als Gesetze formuliert
Uwe Schummer (CDU) reagierte am Montag mit Unverständnis auf die neuerliche Unruhe durch das SPD-Wahlergebnis. „Wir haben eine Mannschaft, die solide und besonnen regiert. Und jetzt ist es wieder unruhig“, so der Neersener. „Ich erwarte jetzt vom SPD-Parteitag, sich besonnen mit der Lage auseinanderzusetzen.“
Aus Sicht von Schummer wäre es fatal, jetzt die Koalition zu beenden – „in erster Linie für die SPD. Ich kann nur darauf hinweisen, dass die Erfolge, die die Sozialdemokraten für sich sehen, noch gar nicht in Gesetzestexte geflossen sind“, sagt Schummer. Darum gehe es nun noch beim Thema Grundrente. „Ebenso stehen im gesamten Bereich des Arbeitsrechtes noch wichtige Entscheidungen an.“ Als arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion erlebe Schummer nahezu täglich die „zurecht großen Erwartungen an uns“. „Unternehmen und Bürger haben das Recht darauf, dass wir endlich liefern“, sagt der Abgeordnete. Stattdessen werde sich viel zu viel mit sich selbst befasst.
Für Schummer kommt es nicht infrage, dass der Koalitionsvertrag nun noch einmal neu verhandelt wird. „Deutschland steht als verlässlicher Partner in der Europäischen Union in der Verantwortung“, so Schummer. Im nächsten Jahr sei dies umso wichtiger, weil Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Über die Ausrichtung für die zweite Halbzeit der Koalition sei aber selbstverständlich. „Auf fachlicher Ebene reden wir doch permanent und gut miteinander“, so Schummer. Und dass eine Koalition auf aktuelle Entwicklungen reagiert, sei logisch. Das gelte für SPD-Ansätze ebenso wie für die Pläne der Christdemokraten, eine „mittelstandsorientierte Steuerreform auf den Weg zu bringen“. Der Koalitionsvertrag dürfe aber keinesfalls auf den Kopf gestellt werden.
