Wohnen in Kempen SPD fürchtet erneute Erhöhung der Grundsteuer
Kempen · In Kempen wurde die Grundsteuer B erhöht. Die Sozialdemokraten befürchten nichts Gutes für die Bürger.
(msc) Die Kempener Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nach der vom Stadtrat jüngst beschlossenen Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B „innerhalb weniger Monate eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ins Haus steht“, so die SPD in einer Pressemitteilung. Grund hierfür sei die anstehende Grundsteuerreform. Offene Fragen zu dieser Reform möchte die Kempener SPD im nächsten Stadtrat diskutieren – und hat einen entsprechenden Antrag ans Rathaus gestellt.
Der gegen die Stimmen von SPD und den beiden fraktionslosen Stadtverordneten Peter Müller und Stefan Ditzen im März verabschiedete Kempener Haushalt beinhaltet auch eine rückwirkend zum 1. Januar geltende Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 470 auf 501 Punkte. Die Grundsteuer B fällt bei bebauten und unbebauten privaten sowie gewerblichen Grundstücken an. Die Stadt hofft mit der Erhöhung auf Mehreinnahmen von rund 435 000 Euro.
Doch die Grundsteuer-Hebesätze werden im Kommunalwahljahr 2025 wohl noch weiter steigen. Grund ist das neue Grundsteuermodell. Bis Ende April hatte das NRW-Finanzministerium Daten erhoben, um den Kämmerern der Städte und Gemeinden genau auszurechnen, wie hoch die Hebesätze ausfallen müssten, damit die Einnahmen nicht sinken. Und dafür müssen die Hebesätze nun wohl flächendeckend steigen. „Das ist aber an der Stelle keine Steuererhöhung, auch wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern natürlich so interpretiert werden wird“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).
Die Kempener SPD bezeichnet die Neuregelung der Grundsteuer als „stümperhaft“ und fürchtet einen „Finanzkollaps“ der Kommunen. „Nach Dafürhalten der SPD kann es nicht angehen, dass die Stadt über die von der schwarz-grünen Landesregierung forcierte Grundsteuer-Novelle mit unterschiedlichen Hebesätzen die Grundsteuer B verändern soll“, so die SPD. Die Landesregierung will es den Kommunen erlauben, unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu verlangen. Hier solle das Land das Wort „Steuererhöhung ehrlicherweise in den Mund nehmen“, so die Kempener SPD.
Das Wohnen in Kempen drohe jetzt, so die SPD, noch teurer zu werden. Schon jetzt sei Kempen ein teures Pflaster. Im Zuge „einer transparenten Politik“ will die SPD die Kempener informieren, was sie im nächsten Jahr erwarten könnte. Zur nächsten Ratssitzung am 2. Juli fordert die SPD die Stadtverwaltung daher auf, Zahlen auf den Tisch zu legen, welche Grundsteuereinnahmen die Stadt im Jahr 2023 hatte, wie hoch die zu erwartende Einnahme für 2024 ist und welche Höhe die Verwaltung für 2025 zu erzielen gedenkt.
